Der Agrarsprecher der Grünen im Bundestag, Friedrich Ostendorff, rechnet mit der deutschen Agrarpolitik ab. Aus seiner Sicht nutzt die Bundesregierung die Möglichkeiten, die die EU den Mitgliedstaaten gibt, zu wenig. Seine Ideen für die nächste Reform im Jahr 2020 stehen denen der Bundesregierung entgegen.
In einem Autorenpapier hält Ostendorff der Bundesregierung vor, die Möglichkeiten, die die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) für eine „multifunktionale Landwirtschaft“ bietet, nicht zu nutzen. „Die Umsetzung der europäischen Agrarpolitik der Bundesregierung über hohe Direktzahlungen ist eine sozial ungerechte Verteilung von Geldern mit der Gießkanne, ohne dass diese zur Lösung der globalen Umwelt- Klima- und Gerechtigkeitsprobleme beitragen“, schreibt Ostendorff in dem heute veröffentlichten Papier. Aus seiner Sicht könnten bereits jetzt Veränderungen in der deutschen Agrar- und Förderpolitik gemacht werden. Für ihn steht dabei die Stärkung der „bäuerlichen Landwirtschaft“ im Vordergrund. Konkret zielt er auf eine Umschichtung von Geldern von den Direktzahlungen in die Förderprogramme der zweiten Säule ab und propagiert eine weitere Kappung der Mittel zu Gunsten von kleineren Betrieben. Auch hält er eine Kopplung von Zahlungen an besonders umwelt- und tierfreundliche Produktionsverfahren für richtig.
GAP als Instrument zum Umbau der Tierhaltung
„Was wir brauchen ist ein EEG-Mechanismus für die Landwirtschaft“, formuliert Ostendorff sein Ziel für die nächste EU-Agrarreform 2020. Derzeit beträgt das EU-Agrarbudget 58 Mrd. € pro Jahr. Von diesen Mitteln fließen rund 6,2 Mrd. € nach Deutschland, von denen 4,8 Mrd. € mit Direktzahlungen über die Fläche verteilt werden. Ostendorff will diese Mittel nicht mehr pro Fläche ausgeben sondern an konkrete Maßnahmen binden. Eine Renationalisierung der GAP hält er hingegen für nicht angemessen. „Die GAP nach 2020 muss von einer Geldverteilungsmaschine umgestellt werden und zu einem politischen Instrument mit einer wirklichen Ausgleichs- und Lenkungswirkung entwickelt werden“, sagt er. Aus seiner Sicht soll die GAP vor allem zu einem Instrument zum Umbau der Tierhaltung und für mehr Tierschutz werden. „Wir brauchen die Kuh auf der Weide und das Schwein mit Auslauf, möglichst auf Stroh“, schreibt er. Auch für Investitionen in landwirtschaftsnahe Infrastruktur und die Stärkung lokaler und regionaler Märkte müsse die GAP Mittel bereitstellen. Weitere nationale Mittel sollen laut Ostendorff hinzu kommen.
Schmidt plädiert nur für Änderungen der GAP im Detail
Die aktuelle Bundesregierung sieht das jedoch völlig anders. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat sich bereits drauf festgelegt, dass er an der Struktur der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) auch mit der Reform 2020 nicht rütteln will. Die pauschalen Direktzahlungen in der ersten Säule und die Förderprogramme in der zweiten Säule sollen prinzipiell erhalten bleiben. Das hat er bereits bei einem Treffen mit den EU-Agrarministern Anfang September besprochen. Auch EU-Agrarkommissar Phil Hogan zeigt bisher wenig Engagement, die GAP zu verändern.
Bei den derzeitigen politischen Verhältnissen in Berlin und Brüssel läuft es eher auf kleine Veränderungen im Detail bei der GAP ab 2020 hinaus. Im Gespräch ist insbesondere, die Förderung von Risikoversicherungen in die GAP mit aufzunehmen. Damit soll Landwirten ermöglicht werden, Marktkrisen einfacher abzupuffern. Weitere Vorschläge will Schmidt mit den EU-Kollegen im Laufe von 2017 vorbereiten.
