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Grüne konnten Agrarwende-Forderung nicht im Positionspapier platzieren

Am Donnerstag hatten sich die möglichen Koalitionspartner CDU, CSU, FDP und Grüne auf ein gemeinsames Positionspapier zur Landwirtschaft geeinigt. Grünen-Mitverhandler Michael Kellner jedenfalls formulierte positiv, es sei gelungen, "erste Brücken über tiefe Gräben" zu schlagen.

Lesezeit: 3 Minuten

Am Donnerstag hatten sich die möglichen Koalitionspartner CDU, CSU, FDP und Grüne auf ein gemeinsames Positionspapier zur Landwirtschaft geeinigt. Grünen-Mitverhandler Michael Kellner formulierte positiv, es sei gelungen, "erste Brücken über tiefe Gräben" zu schlagen. Dennoch soll es "ganz ordentlich gekracht" haben, wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt von den Sondierungsgesprächen zum Thema Landwirtschaft berichtete.Mit ein Grund dafür dürfte das erklärte Ziel der Grünen sein, eine Agrarwende einzuläuten und dies auch so im Koalitionsvertrag zu benennen. Agrarsprecher Friedrich Ostendorff jedenfalls hatte am 1. November in der Westfalenpost noch klargestellt, dass seine Partei auf die Agrarwende bestehe. „Bewegt sich die CDU/CSU hier nicht, dann wird es ganz schwer.“ Tierhaltung sei ebenso wie Klima, Energie und Verkehr für die Grünen „identitär“, sagte er gegenüber der Zeitung. Pflicht sei ein Satz zur konkreten Verbesserung der Tierhaltung, ansonsten dürfte eine Regierungsbeteiligung bei der Parteibasis kaum zu argumentieren sein, zitiert die Westfalenpost. In dem jetzt veröffentlichten Positionspapier ist der Aspekt zwar drin, das Wort "Agrarwende" fehlt allerdings.Ostendorff dachte bei seinem Interview offenbar auch an die Grünenwähler, die kein Verständnis dafür hätten, wenn die Partei beim Thema Agrarwende Abstriche macht. „Wir haben gerade bei diesem Thema viel Unterstützung der Wähler erfahren, vor allem im ländlichen Raum. Und wir haben hier Profil gezeigt“, so der Bio-Bauer gegenüber der Zeitung weiter. Nach deren Informationen habe Ostendorff maßgeblich an den Leitlinien für eine Agrarwende mitgeschrieben.Recht hatte der Bergkamener aber mit seiner Vermutung, dass innerhalb der CDU ein Umdenken möglich ist. So habe z.B. Julia Klöckner schon vor den Gesprächen festgestellt, dass die künftige Regierung beim Tierwohl durchaus mehr tun könne. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel werde eine Regierungsbildung nicht am Schwein scheitern lassen, glaubt Ostendorff. Dies setze aber zwingend voraus, dass in der kommenden Legislaturperiode die Agrarwende auch eingeleitet werde, forderte er. Das heißt: konkreter Start eines auf 20 Jahre angelegten Umbaus der Landwirtschaft in Deutschland. Weg von industrieller, hin zu artgerechterer Haltung von Schwein, Kuh, Huhn und Co.Dabei gehe es laut dem Politiker nicht darum, ob ein Landwirt 500, 1000 oder 5000 Schweine oder Kühe halte, sondern darum, wie viel Platz das einzelne Tier habe, und ob es auch einmal wieder von der Weide die Sonne sehen könne. Und damit das auch ordnungsgemäß umgesetzt wird, fordert Ostendorff das Bundeslandwirtschaftsministerium für seine Partei. „Wir wollen die Zuständigkeit für dieses Ressort!“, sagte kürzlich auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Künftige Landwirtschaftspolitik müsse die Probleme „vom Insektensterben über die Vergiftung von Böden und Grundwasser bis zum millionenfachen Tierleid“ angehen.“Und seine Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt argumentierte: „Wir kennen die gigantischen Zahlen zum Thema Artensterben.“ Wie Landwirtschaft in Deutschland betrieben werde, sei „ein riesiges Problem“, unter anderem wegen Monokulturen und des Einsatzes von Pestiziden. Man müsse mit den Bauern gemeinsam zu einer neuen Art Landwirtschaft kommen. „Die Leute müssen wissen, was sie auf dem Tisch haben und was sie auf dem Teller haben.“Michael Kellner jedenfalls erklärte am Donnerstagabend gegenüber der Presse, man wolle den Leitsatz "Wachsen oder Weichen" durchbrechen. Zudem gehe es um mehr Platz für Schweine und Puten, um mehr Geld für Tierwohlmaßnahmen und ein verbindliches Tierwohllabel. Daraufhin merkte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bissig an, dass das nicht in dem Positionspapier stehe, sondern im Grünen Wahlprogramm. Es knirscht also noch gewaltig.----------

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