Parlamentarier beäugen den Bayer-Monsanto-Deal kritisch

So zahlreich waren die Ränge währen der aktuellen Stunde zum Bayer-Monsato-Deal im Deutschen Bundestag am Mittwoch nicht besetzt, dennoch spaltet das Thema die Fraktionen.
Bild: Bundestag

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben sich kritisch mit der geplanten Übernahme des Saatgutunternehmens Monsanto durch den Chemiekonzern Bayer auseinander gesetzt. SPD, Grüne und Linke lehnen die Fusion aus verschiedenen Gründen ab. Die Union betonte, das Votum der Kartellbehörden abwarten zu wollen.

Die geplante Übernahme des Saatgutunternehmens Monsanto durch den Chemiekonzern Bayer war am Mittwoch Thema im Deutschen Bundestag. Auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gab es eine Aktuelle Stunde unter dem Titel "Konzentration in der Agro- und Saatgutindustrie durch die geplante Fusion der Bayer AG und Monsanto“. Elf Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen haben sich zu dem Vorhaben geäußert. Dabei haben sich alle Redner von SPD, den Grünen und den Linken mit unterschiedlichen Gründen von dem Vorhaben distanziert. Bei der CDU/CSU Fraktion überwog die Bewertung, dass es gut sei, dass ein deutsches Unternehmen zum Weltmarktführer im Bereich Saatgut und Pflanzenschutz werde.

CDU/CSU will dem Kartellamt die Bewertung überlassen

„Es liegt in unserem Interesse, dass wir einen deutschen Wettbewerber haben, der sich den europäischen Standards unterstellt“, sagte der CDU-Politiker Matthias Heider. Er erwartet von der Fusion mehr Forschungs- und Entwicklungsausgaben am Standort Deutschland. Kritik an der politischen Debatte über die Übernahme von Monsanto durch Bayer übte der CSU-Politiker Andreas Lenz. „Die Politik sollte die Überprüfung dem Kartellamt überlassen“, sagte er. Er erwarte von der Fusion Innovationen für die digitale Landwirtschaft. Kritischer äußerte sich hingegen der Unionsabgeordnete Hermann Färber. Es könne nicht im Interesse der Landwirtschaft sein, bei den Betriebsmitteln und beim Lebensmitteleinzelhandel einer Konzentration von Marktmacht gegenüber zu stehen. „Damit gerät die Landwirtschaft zwischen zwei Mühlsteine“, sagte er. Aus seiner Sicht könnten allerdings nur große Unternehmen die Kosten für die Zulassung von neuen Wirkstoffen für den Pflanzenschutz stemmen. Deshalb brauche die Landwirtschaft diese Unternehmen, so Färber.

SPD sorgt sich um die Datensicherheit

Bei der SPD äußerten sich alle Redner skeptisch zu dem Bayer-Monsanto-Deal. „Wir sehen einige Punkte der Übernahme äußerst kritisch“, sagte die SPD-Abgeordnete Rita Hagl-Kehl. Die SPD triebe vor allem die Befürchtung um, dass die Preise für Saatgut- und Pflanzenschutzmittel mit der Konzentration des Wettbewerbes stiegen. Außerdem warnte Hagl-Kehl von einer zunehmenden Abhängigkeit von Landwirten von wenigen Anbietern. Der SPD-Abgeordnete Rainer Spiering sieht in der Übernahme von Monsanto eine Gefahr für die Datensicherheit auf den Betrieben in Deutschland. „Wir bekommen mit Monsanto eine der Datenkraken aus den USA ins Haus“, sagte Spiering. Für ihn bestehe die Herausforderung darin, die Datensicherheit für die Unternehmen zu sichern.

Die Grünen wollen die Übernahme verhindern

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die die Aktuelle Stunde beantragt hatte, drückte den Wunsch aus, dass sie die Übernahme von Monsanto durch Bayer verhindern möchte. „Die Privatisierung der genetischen Ressourcen kann uns nicht egal sein“; sagte der Grüne Harald Ebner. Aus seiner Sicht ist die Kulturpflanzenvielfalt auf dem Saatgutmarkt mit einer weiteren Konzentration von Unternehmen gefährdet. Auch er sieht die Landwirte von den Agrarchemieunternehmen und dem Lebensmittelhandel „in die Zange genommen“.

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5 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Wilhelm Grimm · 1.
    Es geht bei Diskussionen über Düngeverordnung und Nitratlüge im Bundestag

    bestimmt nach dem gleichen Muster ab. Diese Entscheidungen haben für unsere Betriebe und unsere Familien erheblichen Einfluss. und die gackern und kichern vor lauter Unvermögen. Das ist der Bundestag ?

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  2. von Wilhelm Grimm · 2.
    @ Jörg Meyer, ich habs mir angesehen, nicht zur Nachahmung empfohlen.

    So schlimm hatte ich mir das nicht vorgestellt. Demokratie perdue.

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  3. von Bernhard ten Veen · 3.
    ich weiss garnicht warum

    der bundestag sich mit der fusion überhaupt befasst. wenn bayer den monsanto nicht vor der ttip unterzeichnung schluckt , ist doch das jetzt "Investierte Geld" bei der ersten "investorengerichtsbarkeit" sowieso als strafgeld "WEG" ... also besser kaufen bevor zum fenster raus schmeissen. und ausserdem sollte man sich lieber um solche Betrüger wie VW und deren autotöchter kümmern anstatt uns leer ausgehen zu lassen zugunsten der amerikaner. es gibt wichtigere dinge als konzernstrategien.

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  4. von Michael Wolf · 4.
    Danke für den Kommentar und den Link

    Wenn vom Bundestag die Rede ist, höre ich immer den Begriff "Hohes Haus"!!?? Die Bezeichnung "Kindergarten" wäre noch geschmeichelt, zumindest für einen Teil der dort sich vorpubertär verhaltenden Mitglieder. Hans Wolf

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  5. von Jörg Meyer · 5.
    Entsetzt über das Niveau der Volksvertreter

    Habe die Aussprache im Internet verfolgt und bin entsetzt, wie schlecht unsere Volksvertreter informiert sind zum Thema moderne Pflanzenzüchtung. Allein die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder, CDU, machte deutlich, dass sie sich im Vorfeld auch darüber informiert hat, welche Chancen insbesondere Grüne Gentechnik für Landwirtschaft und Ernährung mit sich bringen. Ihr Schlusssatz: "Hier die Chancen einer vielversprechenden Technologie ohne fundierten Beweis ihrer Schädlichkeit einfach abzulehnen und entsprechende Unternehmen zu verteufeln, das ist naiv, das ist verantwortungslos, und das ist auch dekadent." Es lohnt sich, die Mitschrift der Rede nachzulesen - inklusive der ungeheuren und unsachlichen Zwischenrufe: http://www.kristinaschroeder.de/aktuelles/rede-zu-der-geplanten-fusion-d/ . Die meisten anderen Redner beließen es dabei, Vorurteile und unsachliche Polemik zu verbreiten. Das war definitiv keine Sternstunde des Deutschen Bundestags.

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