Peter Jahr: „Wir müssen den Dialog zwischen Landwirtschaftund Bevölkerung neu beleben“
Die Haushaltssicherung in der aktuellen Finanzperiode und für die GAP nach 2020 gehören zu den politischen Schwerpunkten für den europäischen CDU-Agrarpolitiker, Dr. Peter Jahr. Auch der Brexit, die Entbürokratisierung und Diskussion um das Greening in der 1. oder 2. Säule genießen einen besonders hohen Stellenwert.
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top agrar spach mit dem EP-Agrarausschuss-Mitglied der CDU im EU-Parlament, Dr. Peter Jahr. Teil 4 der Serie EU-Agrarpolitik im Fokus: Was kommt 2018?
Die Haushaltssicherung in der aktuellen Finanzperiode und für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 gehören zu den politischen Schwerpunkten für den europäischen CDU-Agrarpolitiker, Dr. Peter Jahr. Der Brexit, die Entbürokratisierung und Diskussion um das Greening in der 1. oder 2. Säule genießen für den aus dem sächsischen Burgstädt stammenden promovierten Agrarökonomen und Nebenerwerbslandwirt im Neuen Jahr bis zum Ende der Legislaturperiode einen besonders hohen Stellenwert.
„Das Ausscheiden des Nettozahlers Großbritannien wird selbstverständlich auch Auswirkungen auf den EU-Haushalt haben. Im EU-Budget werden im Nettoeffekt acht Prozent weniger Einnahmen zur Verfügung stehen,“ sagte der sächsische CDU-Europaabgeordnete im Gespräch mit top agrar. „Sollten sich die EU-Mitgliedstaaten nicht auf eine Erhöhung der Beitragszahlungen verständigen, dann sind auch für den Agrarbereich, Haushaltskürzungen unvermeidlich. Solange dies gerecht und fair zugeht, müssten wir das ertragen“, lautet die Einschätzung von Jahr.
Hauptziel für die Zukunft sei es aber die übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten an ihre europäische Verantwortung zu erinnern und den Brexiteffekt durch eine höhere Beitragszahlung zu kompensieren, fordert Jahr. Im Rahmen des Austrittsverfahrens müsse das Vereinigte Königreich daran erinnert werden, dass auch in den Scheidungsjahren alle Recht und Pflichten eines Vollmitgliedes der EU existierten. „Eine wesentliche Pflicht stellt eine pünktliche Beitragszahlung dar“, erinnert der CDU-Europaabgeordnete.
Plädoyer für Verlängerung der aktuellen GAP-Periode bis 2024
„Aufgrund der unsicheren Finanzausstattung nach dem Brexit erscheint es mir außerordentlich sinnvoll, die existierende Agrarreform bis 2024 zu verlängern. Dies betrifft insbesondere die Programme für den ländlichen Raum“. In einigen Teilen Europas beginne diese erst zu laufen. Es mache keinen Sinn, die regionalen Verwaltungen nach drei Jahren mit einer neuen Reform zu belasten. Neue Programme müssten aber in Brüssel genehmigt und der Praxis vermittelt werden. Daher sei es der bessere Weg, diese aktuellen Programme am Laufen zu halten.
Die GAP-Reform von 2013 habe offene Baustellen hinterlassen. Jahr nennt hier die Themen Entbürokratisierung, Greening in der 1. oder 2. Säule, Harmonisierung der GAP, Gerechtigkeitsdebatte sowie gesellschaftliche Anforderung an die GAP.
„Diese Dinge brauchen einen breiten Dialog mit den betroffenen Landwirten und der Gesellschaft. Dies sollten wir gründlich ohne Zeitdruck tun. Außerdem finden im Jahr 2019 die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Es erscheint wenig sinnvoll, solche sensiblen Sachverhalte mit einem Parlament im Wahlkampfmodus zu beschließen.“
Grundsätzlich gehe es künftig darum auch den Dialog zwischen Landwirtschaft und der Bevölkerung neu zu beleben. „Ich gewinne zunehmend den Eindruck, dass kampagnenfähige Organisationen diesen Dialog verfälschen, indem sie unbestellt und unautorisiert die Rolle der Meinungsführerschaft übernehmen“, betont Jahr gegenüber top agrar.
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Über die Serie: EU-Agrarpolitik im Fokus - Was kommt 2018? Im neuen Jahr stehen wichtige Weichenstellungen für die EU-Agrarpolitik nach 2020 an. Im Mai will EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger die Überlegungen der Kommission für den EU-Haushalt bis 2027 vorlegen. Aufgrund des Brexits und der neuen Herausforderungen in der Sicherheits- und Flüchtlingspolitik fehlen mehr als 20 Mrd. €/Jahr. Geht die drohende Haushaltslücke zu Lasten der EU-Agrarpolitik? Wie die nach 2020 ausgestaltet werden soll, wird EU-Agrarkommissar Phil Hogan im Juni vorstellen. Dann ist das EU-Parlament am Zuge. Noch ist offen, ob Haushalt und Agrarreform noch bis zu Ende der Legislaturperiode im Jahr 2019 verabschiedet werden. In jedem Fall wird das aktuelle EU-Parlament noch wichtige Vorarbeiten für die nächste Finanz- und Reformperiode leisten.
top agrar hat wichtige deutsche EU-Agrarpolitiker verschiedener Parteien über die künftigen Herausforderungen der EU-Agrarpolitik befragt.
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Die Haushaltssicherung in der aktuellen Finanzperiode und für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 gehören zu den politischen Schwerpunkten für den europäischen CDU-Agrarpolitiker, Dr. Peter Jahr. Der Brexit, die Entbürokratisierung und Diskussion um das Greening in der 1. oder 2. Säule genießen für den aus dem sächsischen Burgstädt stammenden promovierten Agrarökonomen und Nebenerwerbslandwirt im Neuen Jahr bis zum Ende der Legislaturperiode einen besonders hohen Stellenwert.
„Das Ausscheiden des Nettozahlers Großbritannien wird selbstverständlich auch Auswirkungen auf den EU-Haushalt haben. Im EU-Budget werden im Nettoeffekt acht Prozent weniger Einnahmen zur Verfügung stehen,“ sagte der sächsische CDU-Europaabgeordnete im Gespräch mit top agrar. „Sollten sich die EU-Mitgliedstaaten nicht auf eine Erhöhung der Beitragszahlungen verständigen, dann sind auch für den Agrarbereich, Haushaltskürzungen unvermeidlich. Solange dies gerecht und fair zugeht, müssten wir das ertragen“, lautet die Einschätzung von Jahr.
Hauptziel für die Zukunft sei es aber die übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten an ihre europäische Verantwortung zu erinnern und den Brexiteffekt durch eine höhere Beitragszahlung zu kompensieren, fordert Jahr. Im Rahmen des Austrittsverfahrens müsse das Vereinigte Königreich daran erinnert werden, dass auch in den Scheidungsjahren alle Recht und Pflichten eines Vollmitgliedes der EU existierten. „Eine wesentliche Pflicht stellt eine pünktliche Beitragszahlung dar“, erinnert der CDU-Europaabgeordnete.
Plädoyer für Verlängerung der aktuellen GAP-Periode bis 2024
„Aufgrund der unsicheren Finanzausstattung nach dem Brexit erscheint es mir außerordentlich sinnvoll, die existierende Agrarreform bis 2024 zu verlängern. Dies betrifft insbesondere die Programme für den ländlichen Raum“. In einigen Teilen Europas beginne diese erst zu laufen. Es mache keinen Sinn, die regionalen Verwaltungen nach drei Jahren mit einer neuen Reform zu belasten. Neue Programme müssten aber in Brüssel genehmigt und der Praxis vermittelt werden. Daher sei es der bessere Weg, diese aktuellen Programme am Laufen zu halten.
Die GAP-Reform von 2013 habe offene Baustellen hinterlassen. Jahr nennt hier die Themen Entbürokratisierung, Greening in der 1. oder 2. Säule, Harmonisierung der GAP, Gerechtigkeitsdebatte sowie gesellschaftliche Anforderung an die GAP.
„Diese Dinge brauchen einen breiten Dialog mit den betroffenen Landwirten und der Gesellschaft. Dies sollten wir gründlich ohne Zeitdruck tun. Außerdem finden im Jahr 2019 die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Es erscheint wenig sinnvoll, solche sensiblen Sachverhalte mit einem Parlament im Wahlkampfmodus zu beschließen.“
Grundsätzlich gehe es künftig darum auch den Dialog zwischen Landwirtschaft und der Bevölkerung neu zu beleben. „Ich gewinne zunehmend den Eindruck, dass kampagnenfähige Organisationen diesen Dialog verfälschen, indem sie unbestellt und unautorisiert die Rolle der Meinungsführerschaft übernehmen“, betont Jahr gegenüber top agrar.
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Über die Serie: EU-Agrarpolitik im Fokus - Was kommt 2018? Im neuen Jahr stehen wichtige Weichenstellungen für die EU-Agrarpolitik nach 2020 an. Im Mai will EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger die Überlegungen der Kommission für den EU-Haushalt bis 2027 vorlegen. Aufgrund des Brexits und der neuen Herausforderungen in der Sicherheits- und Flüchtlingspolitik fehlen mehr als 20 Mrd. €/Jahr. Geht die drohende Haushaltslücke zu Lasten der EU-Agrarpolitik? Wie die nach 2020 ausgestaltet werden soll, wird EU-Agrarkommissar Phil Hogan im Juni vorstellen. Dann ist das EU-Parlament am Zuge. Noch ist offen, ob Haushalt und Agrarreform noch bis zu Ende der Legislaturperiode im Jahr 2019 verabschiedet werden. In jedem Fall wird das aktuelle EU-Parlament noch wichtige Vorarbeiten für die nächste Finanz- und Reformperiode leisten.
top agrar hat wichtige deutsche EU-Agrarpolitiker verschiedener Parteien über die künftigen Herausforderungen der EU-Agrarpolitik befragt.
