Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (EP) hat sich am Mittwoch für eine weitere Verschärfung der geplanten Zulassungsregeln für Pflanzenschutzmittel ausgesprochen. Die Abgeordneten fordern, künftig auch immuno- und neurotoxische Stoffe zu verbieten, wenn von ihnen ein signifikantes Risiko ausgeht. Auch plädierten sie mehrheitlich dafür, in Pestiziden nur solche Wirkstoffe zu erlauben, bei denen sicher gestellt ist, dass sie unschädlich für Bienen sind. Damit geht der im Parlament federführende Ausschuss für die neuen Pestizidregelungen deutlich über die Position des EU-Ministerrats hinaus. Dieser hatte gefordert, krebserregende, erbgutverändernde und fortpflanzungsschädigende Wirkstoffe zu verbieten. Voraussichtlich im Dezember oder im Januar wird das Plenum des Parlaments über die künftigen Vorgaben zu Pflanzenschutzmitteln abstimmen. EU-Ministerrat und Europaabgeordnete müssen sich auf eine gemeinsame Position verständigen. Geschieht dies nicht, laufen die Verhandlungen in einem Vermittlungsausschuss weiter und dürften dann wohl erst Mitte 2009 abgeschlossen werden können. "Der EU-Umweltausschuss setzt seinen Feldzug gegen Landwirtschaft und Gartenbau fort", erklärte Christel Happach-Kasan nach Bekanntwerden der Entscheidung. Diese ideologische Politik führe dazu, dass der europäischen Landwirtschaft viele notwendige Wirkstoffe zur Bekämpfung von Schädlingen aus der Hand geschlagen werden.
EU-Pflanzenschutz-Kriterien wären eine Katastrophe!
Die von der EU-Kommission und dem Parlament geplanten Einschränkungen beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln würden gravierende Auswirkungen haben. In sensiblen Gebieten, wie FFH- oder Vogelschutzgebieten, soll der Pflanzenschutzmitteleinsatz eingeschränkt oder untersagt werden. Allein in der Soester Börde wären davon 50 000 ha intensiv ackerbaulich genutzte Fläche betroffen, schreibt das Wochenblatt Westfalen-Lippe. Dazu fordert das Parlament noch Mengenreduktionsziele für Pflanzenschutzmittel. Das würde zu qualitativen und quantitativen Ernteverlusten und womöglich zu Resistenzen führen. Darüber hinaus sollen "gefährliche" Wirkstoffe ihre Zulassung verlieren, z.B. bei krebserregenden oder hormonellen Wirkungen. In der Konsequenz bedeutet dies, dass heute zugelassene Wirkstoffe künftig keine Zulassung mehr erhalten. Laut Experten würden damit mehr als 10 % der Insektizide, 32 % der Fungizide und 10 % der Herbizide verloren gehen. Das EU-Parlament geht noch weiter. Es spricht sich dafür aus, 92 % der Insektizide, 80 % der Fungizide und 91 % der Herbizide vom Markt zu nehmen. Die Pflanzenproduktion könnte sich damit quasi ins Ausland verlagern, weil sie in Europa unmöglich wird, alles im Sinne der Umwelt und Verbraucher.
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