Der Präsident von Bioland, Jan Plagge, ruft zu einem gemeinsamen Ansatz von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft zur EU-Agrarreform auf. Er schlägt eine Kombination aus flächengebundener Basisprämie und ein Entgelt für Umweltleistungen vor. Die Ländliche Entwicklung soll vom Agrarbudget abgekoppelt sein.
Für eine gemeinsame nach vorn gerichtete Strategie der gesamten Landwirtschaft zur künftigen Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) hat sich der Präsident von Bioland und Vorstandsmitglied des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Jan Plagge, ausgesprochen. Aus seiner Sicht stehen konventionelle und Ökolandwirte denselben Problemen in der gegenwärtigen GAP gegenüber. Plagge ist überzeugt, dass es ein großes gemeinsames Interesse der Landwirtschaft in Bezug auf die künftige Förderung gebe, das in einen gemeinsamen Vorschlag münden könnte.
Kritik an bisherigen Vorschlägen von DBV und Umweltverbänden
Die Schlussfolgerungen des Deutschen Bauernverbandes (DBV) sowie der EU-Ausschüsse der Bauernverbände (COPA) und ländlichen Genossenschaften (COGECA) sind nach Plagges Ansicht bisher nicht zielführend. So befürchte er, dass die oftmals vorgeschlagenen Versicherungsinstrumente letztlich größtenteils als Subvention der Finanzinstitute wirken werden. Auch die vor allem von Umweltverbänden geforderte stärkerer Ausstattung der Zweiten Säule sieht Plagge kritisch. Der Mittelabruf funktioniere in vielen Mitgliedstaaten immer noch nicht ausreichend. Zudem stünden die Mittel für die Landwirtschaft in Konkurrenz zur restlichen ländlichen Entwicklung. Plagge bekräftigte seine Gesprächsbereitschaft mit dem DBV und COPA/COGECA und verwies auf das Nachhaltigkeitsmodell des BÖLW zu einer möglichen zukünftigen GAP-Ausgestaltung.
Höhe des EU-Agrarbudget soll beibehalten werden
Der BÖLW schlägt in seinem Modell vor, den Agrarhaushalt in seiner Höhe beizubehalten, aber die bisherige Zwei-Säulen-Struktur aufzulösen. Stattdessen soll ein Teil der bisherigen Ersten Säule als flächengebundene Basisförderung erhalten bleiben. Diese soll auch dazu dienen, sozioökonomische Leistungen zu honorieren und einen positiven Entwicklungsanreiz „für eine vielfältige Agrarstruktur“ zu schaffen. Dabei plädiert der BÖLW für eine stärkere Förderung der ersten Hektare, der Junglandwirte und der Existenzgründer. Die Basisförderung soll mittelfristig maximal 27,5 % des gesamten europäischen GAP-Budgets betragen.
Mehr Geld für konkrete Leistungen
Der weitaus größere Teil soll über die Erbringung konkreter Leistungen über ein „Entgelt für Umwelt, Klima, Tier“ von den Landwirten aus einem regional angepassten Portfolio abgerufen werden können. Der Förderbereich sollte nach den Vorstellungen des BÖLW die bisherigen Finanzmittel, die im jetzigen Modell explizit für den Bereich Umwelt, Klima, Tierhaltung eingesetzt sind, vereinen. Dies ist zum einen die Greening-Komponente, die derzeit 30 % der Mittel aus der Ersten Säule umfasst. Hinzu kommen die landwirtschaftsbezogenen Gelder der Zweiten Säule, die rund die Hälfte der Zweite Säule-Mittel beziehungsweise 12,5 % aller EU-GAP-Mittel ausmachen. Insgesamt will der BÖLW, dass 60 % des EU-Agrarbudgets für diesen Bereich bereitgestellt werden. Nur so könne die GAP einen Beitrag zur Erreichung der Umweltziele leisten und den Umbau hin zu einer nachhaltigen, gesellschaftlich akzeptierten Landwirtschaft ermöglichen, betont der Verband.
Brüche sollen vermieden werden
Der Fonds für ländliche Entwicklung, der sich an außerwirtschaftliche Empfänger richtet, soll gemäß dem BÖLW-Modell in einem zusätzlichen Fördertopf erhalten bleiben, aber nicht mehr mit den Mitteln für die Landwirtschaft konkurrieren. Das Nachhaltigkeitsmodell des Verbandes baut auf der Position der EU-Gruppe der Internationalen Vereinigung ökologischer Landbaubewegungen (IFOAM EU) auf, die im Rahmen eines zweijährigen europaweiten Diskussionsprozesses entwickelt wurde. Plagge betonte, dass das Modell auf bestehenden Instrumenten aufbaue und unnötige Brüche vermeide, aber dennoch die notwendigen Weichenstellungen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft stelle.
