Eine Mitschuld seiner Partei an Auswüchsen in der gegenwärtigen Tierschutzdebatte hat der Grünen-Politiker Dr. Robert Habeck eingeräumt. Bei einer Podiumsdiskussion zum Abschluss des Deutschen Bauerntages am vergangenen Donnerstag in Erfurt distanzierte sich der schleswig-holsteinische Landwirtschaftsminister entschieden von persönlichen Angriffen auf Landwirte und deren Familien sowie Verbandsvertreter.
Die Diskriminierung und Verleumdung von Menschen sei „unter keinen Umständen akzeptabel“. Man müsse dringend wegkommen von einer Individualisierung der Auseinandersetzung um die landwirtschaftliche Tierhaltung, „an der auch meine Partei einen Anteil hat“, mahnte Habeck.
Stattdessen müsse die Diskussion versachlicht und auf eine ökonomische Ebene gehoben werden. Gleichzeitig wies der Minister den Vorwurf zurück, seine Partei fahre eine Kampagne gegen die konventionelle Landwirtschaft: Ein Grund für das Misstrauen gegenüber Teilen der Landwirtschaft sei vielmehr die Diskrepanz zwischen romantisierenden Bildern auf Lebensmittelverpackungen und der Realität auf den Betrieben.
Für die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, ist ein Kern des Problems, dass „bestimmte Kräfte“ die Landwirtschaft als neues Feld der politischen Auseinandersetzung entdeckt hätten.
Verantwortung der Politik
Diese Auseinandersetzung werde häufig mit Schwarz-Weiß-Bildern und ungerechtfertigten Pauschalisierungen und Vereinfachungen geführt, kritisierte Connemann. „Landwirte sind die modernen Prügelknaben. Bauern sind als neues Politikfeld entdeckt, da heißt es nur schwarz-weiß. Es werden neue Gräben aufgemacht, die es im Berufsstand bisher gar nicht gab, da waren z.B. öko und konventionell friedlich nebeneinander“, so Connemann.
„Die Politik steht in der Verantwortung, offen und vorurteilsfrei über Landwirtschaft zu diskutieren“, sagte die CDU-Politikerin. Sie kündigte an, dass ihre Fraktion künftig verstärkt den Dialog mit Verbrauchern führen und dafür neue Formate entwickeln werde: „Wir müssen sachlich über Landwirtschaft und moderne Lebensmittelerzeugung informieren.“ Gleichzeitig reagiere man darauf, dass Ernährung und Landwirtschaft wichtige Wahlkampfthemen geworden seien.
Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, steht außer Frage, „moderne Ställe sind der beste Tierschutz“. Allerdings, so der CSU-Politiker, „nicht alle in der Politik wissen das“. Häufig unberücksichtigt bleibe in der Diskussion zudem, dass bäuerliche Betriebe „Einkommen erwirtschaften müssen“.
SPD gegen Agrarwende
Demgegenüber warnte SPD-Fraktionsvize Ute Vogt vor einem „Schwarze-Peter-Spiel“. Die Erzeuger müssten die Wünsche der Verbraucher nach regionalen und tiergerecht erzeugten Produkten ernst nehmen. Gleichzeitig müssten die Verbraucher akzeptieren, „Fleisch kostet mehr, wenn es gut produziert wird“.
Vogt erteilte Forderungen nach einer „Agrarwende“ eine Absage. Allerdings liege es in der Verantwortung der Politik, gesellschaftlichen Wünschen Rechnung zu tragen und bestimmte Formen wie die regionale Landwirtschaft zu stärken. Die Forderung ihrer Fraktion nach zusätzlichen Regelungen im Tierschutz begründete Vogt mit der Notwendigkeit, „das umzusetzen, was wir gemeinsam in der Koalition verabredet haben“. Ihre Ansichten quittierten die Zuhöhrer mit Zwischenrufen und Pfiffen.
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dr. Dietmar Bartsch, bezeichnete die Landwirtschaft als einen „wesentlichen Teil der Gesellschaft“. Sie verdiene entsprechende Wertschätzung. Eine Strukturdiskussion nach dem Motto „groß ist schlecht und klein ist gut“, nannte Bartsch absurd. Kernprobleme der Landwirtschaft sind für den designierten Fraktionsvorsitzenden das wachsende Interesse außerlandwirtschaftlicher Investoren an der Landwirtschaft und eine ungleiche Vermögensverteilung innerhalb des Sektors. Für zukunftsträchtig hält der Linken-Politiker die eingetragene Genossenschaft.
„Nicht ganz gelungen“
Der Ressortleiter Wissen der Wochenzeitung „DIE ZEIT“, Andreas Sentker, zeigte Verständnis für die Kritik an der Artikelserie über antibiotikaresistente Keime, die zur Jahreswende in dem Blatt erschienen war. Das journalistische Ziel, auf ein künftiges Problem hinzuweisen, sei hier „nicht ganz gelungen“.
Sentker rief zugleich die Landwirte dazu auf, nicht die Augen vor den gegenwärtigen gesellschaftlichen Entwicklungen zu verschließen. Auch die Redaktion der ZEIT sei letztlich nur ein Spiegelbild dieser Strömungen.
Der bayerische Schweinehalter Johannes Scharl forderte Politiker und Journalisten auf, sich ernsthaft mit den Landwirten auseinanderzusetzen und der Versuchung von nicht gerechtfertigten Schnellschüssen und Pauschalurteilen zu widerstehen. „Einfache Antworten gibt es nicht“, so der Landwirt unter Hinweis auf die aktuelle Diskussion über ein Verbot des Schwänzekupierens bei Ferkeln. Scharl bezeichnete die derzeitige Stimmung unter den Landwirten als schlecht. Dies sei die Folge fortgesetzter Anfeindungen, der die Branche insgesamt, aber auch einzelne Landwirte ausgesetzt seien. Scharl appellierte an die Politik, für die konventionelle Landwirtschaft einzutreten.
