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Polen: Neues Saatgut-Gesetz löst Debatte über Gentechnik aus

Das polnische Parlament hat ein neues Saatgut-Gesetz verabschiedet und damit eine neuerliche Debatte über gentechnisch veränderte (GV) Lebensmittel in der Öffentlichkeit ausgelöst. Kritiker werfen der Koalition vor, die Registrierung und den Verkauf von GV-Saatgut zu erlauben, statt den Anbau von entsprechenden Lebensmitteln zu unterbinden.

Lesezeit: 2 Minuten

Das polnische Parlament hat ein neues Saatgut-Gesetz verabschiedet und damit eine neuerliche Debatte über gentechnisch veränderte (GV) Lebensmittel in der Öffentlichkeit ausgelöst. Kritiker werfen der Koalition vor, die Registrierung und den Verkauf von GV-Saatgut zu erlauben, statt den Anbau von entsprechenden Lebensmitteln zu unterbinden. Gegen die neuen Bestimmungen stimmte die gesamte Opposition, und zwar vom „Bündnis der demokratischen Linken“ (SLD) bis zur konservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS).


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Die Regierung versprach, auf dem Verordnungsweg den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen verhindern zu wollen. Er werde den Anbau von Mais der Linie MON810 ebenso wie den Anbau der BASF-Kartoffelsorte Amflora verbieten, sagte Landwirtschaftsminister Stanislaw Kalemba vor Journalisten. Diese Möglichkeit sieht das neue Gesetz ausdrücklich vor. Unmittelbar sei ein solches Verbot mit dem Gesetz aber nicht möglich, weil Polen sonst gegen EU-Vorschriften verstoßen würde, erläuterte die Regierung. Sollte das Gesetz nicht in Kraft treten, drohe dem Land eine Strafe der EU in Höhe von 500 Mio Euro, gab der PO-Abgeordnete Pawel Olszewski zu bedenken.


Die große Mehrheit der Polen ist für ein Verbot von GV-Lebensmitteln, wie Umfragen belegen. Etwa zwei Drittel gehen davon aus, dass solche Produkte die Gesundheit der Verbraucher beeinträchtigen; rund ein Drittel hält sie außerdem für umweltschädlich.


Das Saatgut-Gesetz regelt die Zulassung von Sorten, die Bewertung und Kontrolle von Saatgut sowie den Handel mit diesem. Nach Ansicht des Dachverbandes der Landwirtschaftskammern ist das Gesetz erforderlich. Fragen der Grünen Gentechnik sollten in einem anderen Gesetz behandelt werden, so der Dachverbandsvorsitzende Wiktor Szmulewicz. (AgE)


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