Das sieht die neue Transparenzverordnung vor, auf die sich gestern die Landwirtschaftsminister der Gemeinschaft geeinigt haben. Die entsprechenden Daten werden in den 27 Mitgliedsländern einzeln gesammelt und veröffentlicht, berichtet die Münstersche Zeitung. Deutschland hatte sich bei der Abstimmung für eine europaweite zentrale Veröffentlichung eingesetzt, konnte sich mit dieser Forderung aber nicht durchsetzen.

Nach Auskunft des Bundesagrarministeriums werden die Informationen künftig in eine bundesweite Datenbank eingespeist, auf die jeder Internetnutzer Zugriff haben wird. Neben der Höhe der Subventionen wird auch der Name des Landwirts angegeben.

Die neue Regelung betrifft alle Gelder aus den zwei wesentlichen Agrar-Fördertöpfen der EU. Veröffentlicht werden müssen alle Mittel, die nach dem 1. Januar 2007 aus dem Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums geflossen sind sowie alle Hilfen, die nach dem 16. Oktober aus dem Landwirtschafts-Garantiefonds gekommen sind.

Nach der Verabschiedung äußerte sich der DBV unzufrieden mit der Situation. Er akzeptiere die Veröffentlichungspflicht. Besser wäre aber eine Gleichbehandlung mit den anderen Branchen gewesen. Mehrfach hatte sich der Bauernverband dafür eingesetzt, dass die Transparenzinitiative der EU nicht nur die Landwirte trifft. Auch andere Unternehmer, Verbände und nicht staatliche Organisationen müssten ihre finanziellen Zuwendungen der EU veröffentlichen. Jetzt, so der DBV, entfache Brüssel eine Neid-Diskussion.

Ab Mitte 2008 sollen die Daten online verfügbar sein. Schon heute listet die Internetseite www.farmsubsidy.org die Zahlen aus den ersten teilnehmenden EU-Staaten auf. (23.10.07)