Die Veröffentlichung der Empfängerdaten von EU-Agrarzahlungen im Internet hat für erhebliche Diskussionen in der deutschen Öffentlichkeit gesorgt. Im Mittelpunkt standen dabei jedoch weniger die Direktzahlungen als die Exporterstattungen. In den überregionalen Tageszeitungen wurde vor allem die Gewährung von "Agrarsubventionen" an Unternehmen in der Ernährungsbranche thematisiert.

Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam Deutschland nutzten die Veröffentlichung, um ihre grundsätzliche Kritik an Ausfuhrhilfen für Agrarerzeugnisse zu bekräftigen. Sowohl die Bundesregierung als auch die Ernährungswirtschaft sahen sich zu klarstellenden Erläuterungen gezwungen. Staatssekretär Gerd Müller wies darauf hin, dass Erstattungen für Handels- und Verarbeitungsunternehmen die Differenz zwischen dem höheren EU-Preis und dem niedrigeren Weltmarktpreis eines Produkts ausgleichen. Sie schafften damit erst die Voraussetzung, EU-Erzeugnisse auf Drittlandsmärkten abzusetzen. Ähnlich äußerte sich der Verband der Fleischwirtschaft (VDF). Der VDF bezeichnete Exporterstattungen als ein Instrument, "mit dem die Preise der Bauern in der EU gestützt werden". Die Südzucker AG wies in einer Presseverlautbarung darauf hin, dass die EU seit Oktober 2008 Ausfuhrerstattungen für Zucker ausgesetzt habe.

Bereits unmittelbar nach der Freischaltung der Internetseite hatte die EU-Kommission reagiert und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der nicht vollständigen Veröffentlichung der Empfängerdaten angekündigt. Der Deutsche Bauernverband (DBV) forderte erneut eine Offenlegung sämtlicher staatlicher Subventionen und kritisierte, dass dies bislang auf den Agrarbereich beschränkt sei.

Alle Hintergründe: Pressespiegel zur Prämienveröffentlichung (17.6.09) Zur Suchmaske Empfänger von Betriebsprämien (16.6.09) Liste der Empfänger von Exporterstattungen (10.6.09) "Das sind Ausgleichszahlungen, keine Subventionen!" (17.6.09)