Das Bundeskabinett hat heute entschieden, sich bei der EU-Abstimmung über eine mögliche Zulassung des gentechnisch veränderten Mais 1507 von Pioneer zu enthalten.
Nach Ansicht von Grünensprecher Harald Ebner ist das "eine Ohrfeige für eine überwältigende Mehrheit der Menschen in unserem Land, die keine Gentechnik auf Acker und Teller wollen". Seiner Meinung nach bedeutet die Enthaltung faktisch eine Zustimmung. Denn wenn es im Ministerrat der EU keine qualifizierte Mehrheit gegen den Gen-Mais gibt, kann die Kommission diesen eigenmächtig zulassen.
"Die von Unions- und SPD-Politikern verkündete Hoffnung, der Genmais werde auch im Falle einer EU-Zulassung schon nicht so schnell in Deutschland angebaut, ist verantwortungslose Augenwischerei und Vorspiegelung falscher Tatsachen", schimpft Ebner weiter. Noch sei es für ein Nein nicht zu spät.
Protest in Berlin gegen Maissorte 1507
In Berlin protestierten unterdessen zahlreiche Gentechnikgegner und forderten die Bundesregierung mit Schildern und Sprechchören auf, in Brüssel gegen die Zustimmung zu stimmen. „Nur ein deutsches Nein kann die Zulassung von 1507 verhindern“, sagte Susanne Jacoby vom Kampagnennetzwerk Campact. Sie weist darauf hin, dass 88 % aller Deutschen gegen die Zulassung der Maissorte sind. Und auch im Koalitionsvertrag stehe, dass die Regierung die Vorbehalte der Bevölkerung gegen Agro-Gentechnik anerkenne.
„Gentechnikfreiheit ist für die Agrar- und Lebensmittelproduzenten – egal ob bio oder konventionell – ein zentrales Alleinstellungsmerkmal“, sagt der Vorsitzende des Bio-Dachverbandes BÖLW, Felix Prinz zu Löwenstein. „Die Bundesregierung muss gegen 1507 stimmen, um die Marktchancen unserer mittelständischen Unternehmen zu sichern.“
Müller: Eine große Mehrheit der Bevölkerung ist gegen Gentechnik
Ulrike Müller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FREIE WÄHLER in Bayern, kommt unterdessen zu dem Schluss, dass CSU und SPD offenbar keine klare Haltung zum Theme Gentechnik haben. Schließlich sei es noch keine zwei Wochen her, dass sich beide Fraktionen im Bayerischen Landtag mit eigenen Anträgen gegen die Zulassung der Maislinie 1507 ausgesprochen und dafür gestimmt haben, sich auf Bundesebene gegen die Zulassung dieser genveränderten Maissorte einzusetzen. Doch genau dort hätten die beiden Fraktionen jetzt den Verbotsantrag der Grünen abgelehnt. „CSU und SPD vertreten auf Bundesebene eine andere Meinung als im heimischen Bayern – verlässliche Politik sieht anders aus“, kritisiert Müller.
Auf der Grünen Woche in Berlin habe Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor Kurzem noch verkündet, dass bei dem Meinungsbildungsprozess auch der Wille der Verbraucher berücksichtigt werde. Doch eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung lehnt den Einsatz von Gentechnik ab, erinnert Müller.
Mehr:
GVO-Mais 1507: Bundestag lehnt Verbotsantrag der Grünen ab (4.2.2014)
