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Jamaika Aus: Irritation und Bedauern in der Agrarbranche

Die Agrarverbände reagieren irritiert auf die gescheiterten Sondierungen für eine Jamaika-Koalition im Bund. Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) und der Deutsche Bauernverband (DBV) äußern sich mit Blick auf die nun anhaltende politische Unsicherheit besorgt. Die Ökobranche sieht eine Chance verpasst.

Lesezeit: 5 Minuten

Die Agrarverbände reagieren irritiert auf die gescheiterten Sondierungen für eine Jamaika-Koalition im Bund. Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) und der Deutsche Bauernverband (DBV) äußern sich mit Blick auf die nun anhaltende politische Unsicherheit besorgt. Die Ökobranche sieht eine Chance verpasst.


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Am Tag nach dem Ausstieg der FDP aus den Sondierungen mit CDU, CSU, und den Grünen zur Bildung einer Regierungskoalition herrscht Katerstimmung in Berlin. Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) äußerte sich betroffen über das Scheitern der Sondierungen für eine neue Regierungskoalition. „Im Bereich der Land- und Agrarwirtschaft erschienen die Divergenzen überbrückbar“, wertet der DRV. Damit stehe der deutschen Land- und Agrarwirtschaft nun eine Phase der politischen Unsicherheit bevor, in einer Zeit, in der starke politische Führung, besonders auf EU-Ebene, dringend geboten sei, so der DRV weiter.


Auch der Deutsche Bauernverband (DBV)kritisiert, dass nunmehr die Phase der politischen Unsicherheit weiter andauern wird. Dies gehe nicht zuletzt zu Lasten der Land- und Agrarwirtschaft, die auf klare Rahmenbedingungen angewiesen sei, heißt es beim DBV. „Europa wartet auf Deutschland“, so der DBV mit Blick auf die anstehenden Entscheidungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik. Mit dem Fehlen einer handlungsfähigen Bundesregierung drohe eine Zeit der Unklarheit auch in der europäischen Agrarpolitik. Die Sondierungsgespräche seien nicht an der Landwirtschaft gescheitert. Der DBV bekräftigt allerdings seine Einschätzung, dass die von Union, FDP und Grünen in diesem Bereich gefundenen Kompromisse noch schwierige Detaildiskussionen erfordert hätten. Der DBV fordert unverändert „eine Politik, die nachhaltige und unternehmerische Landwirtschaft stärkt“.


DerBund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) bedauert das Aus für Jamaika ausdrücklich. „Die Herausforderungen in den Sektoren Landwirtschaft und Ernährung sind zu groß, als dass entschlossenes Handeln weiter vertagt werden könnte“, reagierte der BÖLW-Vorsitzende Felix Prinz zu Löwenstein. Das an den Sondierungen beteiligte Spektrum der Parteien hätte das Potential gehabt, Brücken zu bauen, um gemeinsam mit Unternehmern und Bürgern die globalen und lokalen Herausforderungen zu lösen, so zu Löwenstein weiter.


Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) lobt die Vereinbarungen, die die Jamaika Sondierer zur Agrarpolitik geschlossen hatten im Nachhinein. „Die von der Kanzlerin genannte Einigung in Sachen Landwirtschaftspolitik geht in die richtige Richtung und wäre ein Einstieg in die dringend notwendige neue Förderpolitik“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Der Kampf gegen das Artensterben und das Voranbringen einer nachhaltigen Umweltpolitik in der Europäischen Union mit der Agrar-  und Verkehrswende dulde keinen Aufschub, so Miller weiter. „Diese Themen sind und bleiben ein zentraler Auftrag an eine künftige Bundesregierung, egal welcher politischen Couleur“, sagte er.


DieTierschützer von Vier Pfoten packen derweil gleich wieder ihre Wahlkampfforderungen aus. „Die internationale Tierschutzstiftung Vier Pfoten hofft nach dem Ende der Sondierungen auf eine neue politische Chance, wirkliche Verbesserungen im Tierschutz zu ermöglichen“, heißt es in einer am Montagmorgen rasch versendeten Mitteilung. „Wir sind einerseits enttäuscht, dass eine politische Chance der Einigung von vier Parteien verpasst wurde. Aber eine Agrarwende wäre in einer Jamaika-Koalition nicht erreicht worden“, sagte Rüdiger Jürgensen, Geschäftsführer von Vier Pfoten Deutschland. Der Tierschutzorganisation waren die erzielten Kompromisse der Jamaika Sondierer beim Tierschutz nicht weit genug gegangen. Die Organisation fordert eine verbindliche Haltungskennzeichnung, eine Novellierung des Tierschutzgesetzes und eine Erweiterung der Nutztierhaltungsverordnung.


Die Ernährungsindustrie fordert nun die SPD auf, erneut in eine Große Koalition mit der Union auf Bundesebene einzusteigen. „Europa braucht stabile Verhältnisse in Deutschland, keine politische Unsicherheit. Deshalb sind nun die Sozialdemokraten aufgefordert, ihre Position zu überdenken und ihre staatspolitische Verantwortung wahrzunehmen“, sagte Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE).


Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erwartet durch das Scheitern der Jamaika Sondierungen statt politischer Auseinandersetzungen solche vor Gericht. „Jetzt müssen die ökologischen Grundrechte der Menschen auf Klimaschutz, saubere Luft in unseren Städten und gesunde Lebensmittel aus einer naturnahen Landwirtschaft über gesellschaftlichen Druck und die Entscheidungen der Gerichte durchgesetzt werden“, sagte der Bundesgeschäftsführer DUH, Sascha Müller-Kraenner. Die Deutsche Umwelthilfe werde nun, gemeinsam mit anderen Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, durch gesellschaftlichen Druck sowie mit Hilfe der Gerichte dafür sorgen, dass deutsches und europäisches Umweltrecht sowie die internationalen Vereinbarungen zum Klimaschutz auch gegen die politischen Beharrungskräfte in Deutschland umgesetzt würden, so Müller-Kraenner.


HDE: Scheitern schlecht für die Wirtschaft


"Das Scheitern der Jamaika-Sondierungen ist ein schlechtes Signal für Deutschland und für die Wirtschaft“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelsverbandes (HDE) Stefan Genth. Die Angst vor unklaren politischen Verhältnissen in Deutschland, wachse, so Genth weiter. Der HDE und andere Verbände forderten jetzt schnelle Entscheidungen und möglichst zeitnah eine neue Bundesregierung, berichtet unterdessen die top agrar Schwesterzeitschrift Lebensmittelpraxis.


Danach rügt auch Dr. Hubertus Porschen, Bundesvorsitzender des Verbands Die Jungen Unternehmer die Sondierer: „Die bürgerlichen Parteien haben die Chance vertan, zu zeigen, dass sie konstruktiv zusammenarbeiten können. Die unprofessionelle Verhandlungsführung aller Beteiligten wirft ein schlechtes Licht auf Deutschland“, sagte er.


Die Familienunternehmen fordern indes Neuwahlen. „Wenn zwei Monate nach der Bundestagswahl und nach zweimaliger Verlängerung der Sondierungsphase in den wichtigsten Politikfeldern keine Einigungen möglich waren, sind diese vier Parteien offenbar nicht koalitionsfähig. Die FDP war dann die Partei, die das Kind beim Namen genannt hat“, kommentierte Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands Die Familienunternehmer.

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