Das Ergebnispapier von Union und SPD aus den Sondierungen für eine Regierungsbildung erzeugt ein breites Echo. Hier eine Auswahl der Stimmen aus Agrarpolitik und Verbänden:
DRV begrüßt raschen Abschluss
Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) begrüßt den raschen Abschluss der Sondierungen zwischen CDU, CSU und SPD für eine Neuauflage der großen Koalition. Die Sondierungsergebnisse lassen auf neuen Schwung in der Zusammenarbeit der Koalitionspartner hoffen. Ein gutes Signal ist der Aufruf zu einem neuen Aufbruch für Europa. Der DRV unterstützt mit Nachdruck das Ziel, die Handlungsfähigkeit der EU zu stärken und sie mit höheren Mitteln auszustatten. Die Sondierungsergebnisse zur Landwirtschaft beschränken sich noch auf wenige Themenfelder der aktuellen gesellschaftlichen Diskussion. Aus Sicht des DRV ist es erforderlich, in den Koalitionsverhandlungen Land- und Agrarwirtschaft in ihrer ganzen Breite zu betrachten und dafür einen markt- und wettbewerbsorientierten Rahmen abzustecken.
Alois Gerig MdB, CDU: Schritte in die richtige Richtung
„Der Abschluss der Sondierungen ist ein wichtiger Schritt von Union und SPD, eine stabile Regierung zu bilden. Aus meiner Sicht sind die Sondierungsergebnisse für die Agrarpolitik und die ländlichen Räume Schritte in die richtige Richtung. Union und SPD sind sich einig, dass die Gemeinsame Agrarpolitik vereinfacht und auf der Grundlage des bisherigen Finanzvolumens weiterentwickelt werden muss. Der gesellschaftlich geforderte Wandel der Landwirtschaft soll gemeinsam mit den Landwirten und durch eine Ackerbau- und Nutztierstrategie vorangebracht werden. Um Tierhaltung weiter zu verbessern, ist ein staatliches Tierwohllabel geplant - dabei wird anerkannt, dass Mehraufwand honoriert werden muss. Positiv hervorzuheben ist, dass für die Förderung der ländlichen Räume rund 1,5 Mrd. Euro mehr vorgesehen sind. Bemerkenswert ist der Vorschlag im Sondierungspapier, eine Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ einzurichten. Eine solche Kommission ist sinnvoll, um Strukturschwächen systematisch aufzuarbeiten und Instrumente für deren Beseitigung zu entwickeln. Für mich sind die Sondierungsergebnisse ein klares Signal, dass Union und SPD eine nachhaltige und wettbewerbsfähige bäuerliche Landwirtschaft in Deutschland erhalten wollen. Darüber hinaus wird deutlich, dass gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu einem Schwerpunktprojekt einer neuen „GroKo“ werden kann.“
Friedrich Ostendorff, MdB Die Grünen: SPD verrät ihre selbstgesteckten Ziele
„Die SPD zeigt sich biegsam wie ein Schlangenmensch: Noch in den Jamaika-Sondierungen über die guten Kompromisse bei der Haltungskennzeichnung ätzend, lassen sich die Sozialdemokraten nun mit ganz dürftigen Klauseln abspeisen. Dabei wurden im Vorfeld hohe Erwartungen geweckt. Falls die SPD keine verpflichtende Haltungskennzeichnung bei Fleischprodukten durchsetzt, und danach sieht es aus, verrät sie ihre selbstgesteckten Ziele ebenso wie ihre Verantwortung gegenüber Verbraucherinnen und Verbraucher. Wie der aktuelle Ernährungsreport belegt, fordern über 80 % der Befragten eine transparente Beschreibung der Tierhaltungsbedingungen. Doch dazu wird eine freiwillige Nischenkennzeichnung zu wenig beitragen. Ungeklärt bleibt, woher die Gelder für den skizzierten Mehraufwand der Bäuerinnen und Bauern kommen sollen. Dabei brauchen gerade die Tierhalter verlässliche Aussichten darüber, wie der Umbau der Tierhaltung finanziert werden soll. Die vorliegenden Sondierungsergebnisse werfen mehr Fragen auf, als dass sie Antworten liefern. Das „Weiter-so“ in einer bauernverbandstreuen, CSU-geführten und ewig gestrigen Agrarpolitik zeichnet sich ab – zum Wohle der Agrarindustrie, zum Leidwesen von Menschen, Umwelt und Tieren.“
BDM: Keine wirtschaftlich nachhaltige Perspektive für die Landwirte
„Die bereits veröffentlichten Ergebnisse der Sondierungsgespräche im Bereich der Landwirtschaft lassen nach Ansicht des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. den Schluss zu, dass man einmal mehr versäumt hat, die wirklich großen und drängenden Themen einer trag- und zukunftsfähigen Perspektive für die Landwirtschaft anzugehen. Offenbar hat man sich schon in der Sondierungsrunde mehr in Details verfangen statt sich mit Fragen der grundsätzlichen Ausrichtung der Agrarpolitik zu befassen. Die grundsätzliche Ausrichtung der Agrarpolitik auf eine Eroberung der globalen Märkte über Niedrigpreise und der damit verbundene Kostendruck auf die Landwirte aber ist die Wurzel vieler Probleme, die gesellschaftlich kritisiert werden. „Sicher sind Tierschutz, der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Gentechnik wichtige Themen, die es zu bearbeiten gilt. Alles, was bisher aus den Sondierungsrunden zu hören ist, klingt aber vor allem nach mehr Auflagen und Verboten für die Landwirte. Kein Wort ist davon zu hören, wie künftig sichergestellt werden kann, dass die Landwirte ein Einkommen erwirtschaften können, das den Betrieben eine wirtschaftlich nachhaltige Perspektive eröffnet und das es ermöglicht, auch höhere Anforderungen an den Produktionsprozess zu erfüllen“, kritisiert BDM-Vorsitzender Romuald Schaber. „Das verheißt uns ein „Weiter so wie bisher“, das nicht akzeptabel ist. Wir erwarten von einer neuen Koalition, dass sie zu erkennen gibt, dass es gilt, die grundsätzliche Ausrichtung der Agrarpolitik nicht nur national, sondern auch auf europäischer Ebene zu überdenken. Die Gemeinsame Marktordnung muss so verändert werden, dass es den Landwirten wieder möglich ist, ihr Einkommen ganz überwiegend aus dem Verkauf ihrer Produkte erwirtschaften. Das sind große Themen, die Weitblick erfordern und ein klares Bekenntnis dazu, dass eine vielfältige und wirtschaftlich gesunde Landwirtschaft wichtig ist für strukturell aktive und wirtschaftsstarke ländliche Räume.“ Für die Milchviehhalter fordert der BDM die zügige Erweiterung des EU-Sicherheitsnetzes um zeitlich befristete Mengendisziplinmaßnahmen für den EU-Milchmarkt. Drei Marktkrisen in schneller Folge mit immensen Wertschöpfungsverlusten bei den Milchviehhaltern haben bereits riesige Lücken gerissen – sowohl auf den Betrieben als auch für den ländlichen Raum. „Wer glaubhaft an vielfältigen und wirtschaftlich gesunden Milchbetrieben interessiert ist, muss bereits bei der Regierungsbildung daran mitwirken, dass dies zügig umgesetzt werden kann. Ein nur floskelhaftes Betonen der Wichtigkeit der Milchvieh haltenden Betriebe hilft uns nicht weiter“, betont Romuald Schaber.“
AbL: Bauern tauchen nicht auf
Laut der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) werden im ganzen Kapitel Landwirtschaft des Sondierungsergebnisses von CDU/CSU und SPD an keiner Stelle die Bauern und Bäuerinnen und ihre Betriebe genannt. „Wir hoffen sehr, dass das kein schlechtes Omen für Koalitionsverhandlungen und ein mögliches Regierungshandeln wird“, kommentiert der AbL-Vorsitzende Martin Schulz das Papier. „Das Papier benennt einige wichtige Veränderungen, die in der EU-Agrarpolitik, in der Tierhaltung und in der Flächenbewirtschaftung erfolgen müssen. Der Umbau der Ställe und eine tiergerechte Haltung mit mehr Platz, mit Auslauf und Weidegang und mit Beschäftigungsmaterial wie Stroh sind erheblich teurer als heute weit verbreitete Haltungsverfahren. Das ist mit den 1,5 Milliarden Euro für vier Jahre bzw. knapp 400 Millionen Euro im Jahr nicht zu stemmen. Es muss sichergestellt werden, dass die Bauern nicht auf den Kosten hängen bleiben. Die Union sollte Zusagen aus der Jamaika-Sondierung im Umfang von einer Milliarde pro Jahr beibehalten“, fordert der AbL-Vorsitzende und NEULAND-Schweinemäster aus dem Wendland. Die AbL kritisiert, dass die Parteien sich offenbar nicht zu einer vielfältigen, bäuerlichen Landwirtschaft und Agrarstruktur bekennen wollten. „Auch hier war Jamaika weiter“, so Schulz. „Die Gelder der EU-Agrarpolitik müssen an Leistungen im Bereich von Umwelt-, Natur- und Tierschutz gebunden werden. Ja, aber wir müssen endlich auch zu einer gerechteren Verteilung auf die Betriebe kommen. Heute bekommt in Deutschland das eine Prozent der größten Betriebe zusammen mehr Direktzahlungen als die 62 Prozent der kleinen und mittleren Betriebe zusammen. Das muss dringend geändert werden“, fordert der AbL-Vorsitzende. Das angekündigte bundesweite Gentechnik-Anbauverbot begrüßt die AbL ebenso wie die Umsetzung von Alternativen zu Glyphosat im Rahmen einer systematischen Minderungs- und Ackerbaustrategie. Bei beiden komme es stark auf die konkrete Ausgestaltung an. Die Begrenzung des Flächenverbrauchs bis zum Jahr 2030 auf maximal 30 Hektar pro Tag hält die AbL noch für zu großzügig. Vor allem aber stehe dem Erreichen selbst dieses Zieles das Vorhaben der Sondierer entgegen, mehr landwirtschaftliche Flächen als Wohnbauland ausweisen und bebauen zu wollen. „Das sind widersprüchliche Aussagen, die nicht zulasten der Landwirtschaft ausgehen dürfen“, fordert der AbL-Vorsitzende Schulz.
BUND: Mutloser Auftakt, zu schwach und zu unkonkret
Als einen „mutlosen Auftakt“ bewertet der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) das Ergebnis der Sondierungsgespräche von Union und SPD. „Zu schwach und zu unkonkret, so kann man zusammenfassen, was die Verhandler von Union und SPD in Sachen Umweltpolitik beschlossen haben“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Er appellierte an die Sozialdemokraten, bei ihrem für den 21. Januar in Bonn terminierten Parteitag die Beschlüsse zum Klimaschutz, zur Vertagung des Kohleausstieges, zum Umgang mit dem Dieselskandal und mit dem Unkrautvernichter Glyphosat sowie zur Tierhaltung wesentlich nachzubessern. „Eine neue große Koalition darf nur zustande kommen, wenn die Beschlüsse insbesondere zum Klimaschutz und zur Landwirtschaftspolitik konkretisiert werden. Der Beschluss hat das Potential, dass es tatsächlich zu einer glaubwürdigen Umweltpolitik kommt, Voraussetzung ist aber, dass Ross und Reiter klar benannt werden. Hierfür tragen jetzt zuerst die SPD-Delegierten die Verantwortung beim nächsten Parteitag, auf dem die Korrekturen bei den umweltpolitischen Maßnahmen zu einer Voraussetzung für das Zustandekommen einer Koalition gemacht werden müssen. Wird der Sondierungsbeschluss so durchgewinkt, dann wird die SPD kaum für mehr Gerechtigkeit sorgen, deren Fundament eben auch eine gesunde, lebenswerte Umwelt ist. Es droht umweltpolitischer Stillstand“, sagte Weiger. Die Beschlüsse bei Agrarthemen reichten bei weitem nicht aus, um den Umbau hin zu einer umwelt- und tiergerechten Landwirtschaft zu schaffen, so Weiger. Dass Union und SPD an der Einführung einer nationalen Nutztierhaltungsstrategie festhalten und auch das Töten von Eintagsküken beenden wollten, sei zwar zu begrüßen, jedoch gebe es auch hier erheblichen Nachbesserungsbedarf. „Dass sich Schwarz-Rot im Gegensatz zu den Jamaika-Verhandlern von der Einführung einer verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung verabschieden will, ist nicht im Sinne der Verbraucher. Die Menschen möchten wissen, ob das Fleisch im Laden aus guter Tierhaltung stammt oder nicht. Echte Transparenz in Sachen Tierwohl kann es nur mit einer staatlichen Tierhaltungskennzeichnung nach Vorbild der Eierkennzeichnung geben“, sagte der BUND-Vorsitzende. Erste Schritte in die richtige Richtung zeichneten sich im Bereich Pestizidminderung in der Landwirtschaft ab. „Nach dem skandalösen Glyphosat-Alleingang von CSU-Minister Schmidt ist ein nationaler Ausstiegsplan aus der Anwendung des Pestizids das Mindeste, was die nächste Bundesregierung liefern muss. Um das Insektensterben zu stoppen und die Artenvielfalt in der Agrarlandschaft nicht noch weiter zu gefährden, muss die nächste Bundesregierung ein Komplettverbot von Glyphosat und Neonikotinoiden auf den Weg bringen und ein ambitioniertes Programm zur generellen Reduzierung des Pestizideinsatzes auflegen“, so Weiger. Positiv sei, dass Schwarz-Rot einen erneuten Versuch starten wolle, Gentechnikanbau-Verbote bundesweit einheitlich zu regeln. „Ein Gentechnikgesetz muss flächendeckende Anbauverbote rechtssicher ermöglichen und darf nicht zu einem Gentech-Flickenteppich in Deutschland führen“, forderte Weiger. Die Äußerungen zum Freihandelsabkommen CETA im Beschluss kritisierte der BUND-Vorsitzende als „Augenwischerei“. „CETA ist kein zukunftsweisendes Abkommen, sondern höchst intransparent. Demokratische und umweltpolitische Errungenschaften aus Jahrzehnten drohen dem Wachstumsparadigma zum Opfer zu fallen“, sagte Weiger.
VIER PFOTEN: GroKo-Pläne für freiwilliges Tierwohllabel werden Verbraucherwillen nicht gerecht
„Die internationale Tierschutzstiftung VIER PFOTEN kritisiert die wenig ambitionierten Pläne der GroKo-Sondierer in der Agrarpolitik. „Die Pläne der Sondierer hinsichtlich der Kennzeichnung tierischer Produkte sind unzureichend und werden dem Verbraucherwunsch nach Transparenz nicht gerecht, sagte Rüdiger Jürgensen, Geschäftsführer VIER PFOTEN Deutschland. Nur, wenn Verbraucher wissen, unter welchen Bedingungen Nutztiere aufwachsen, können sie an der Fleischtheke bewusste Entscheidungen treffen. Die Einführung eines freiwilligen Tierwohllabels für Fleischprodukte wird nicht zu dem dringend benötigten Ausstieg aus der Massentierhaltung führen. Nur die verpflichtende Haltungskennzeichnung nach dem Vorbild der Eier-Kennzeichnung bietet Transparenz für Verbraucher, Planungssicherheit für Landwirte und eine flächendeckende Verbesserung des Tierschutzes in der Nutztierhaltung. Sie gehört als wesentliches agrarpolitisches Ziel in den Koalitionsvertrag. In den kommenden Koalitionsverhandlungen werden wir uns dafür einsetzen, dass die Verbraucher sich mithilfe einer verpflichtenden Haltungskennzeichnung auf allen tierischen Produkten bewusst für eine tiergerechtere Haltung entscheiden können."
WWF kritisiert fehlende Priorität von Umweltbelangen
„In dem heute veröffentlichten Sondierungspapier von Union und SPD kommen zentrale Umweltbelange zu kurz. „Das Ergebnis der Sondierungsgespräche von Union und SPD ist enttäuschend. Wieder einmal werden Antworten auf wichtige Zukunftsfragen ausgeblendet, das wird schon in der Präambel ersichtlich: Kernprobleme der Menschheit wie die Erderhitzung und der Verlust der biologischen Vielfalt spielen dort keine Rolle“, sagt Eberhard Brandes, Geschäftsführender Vorstand beim WWF Deutschland. „Die Parteien haben ihre Chance vertan, einen Richtungswechsel anzustoßen. Ein Weiter so aber wäre desaströs.“ Am Freitagmorgen haben sich die Verhandler von CDU/CSU und SPD auf ein Sondierungspapier geeinigt. Damit rückt die nächste GroKo einen Schritt näher. „Diese Politik leistet keinen Beitrag zum Kampf gegen die Klimakrise oder hält das Artensterben in Deutschland auf. Das Papier enthält weder konkrete Maßnahmen zum Erreichen unserer Klimaziele – insbesondere des 2020-Ziels – noch stellt es die dringend nötigen Weichen für die Landwirtschaft und den Verkehr“, kritisiert Brandes. „Nach vier Jahren Stillstand in zentralen ökologischen Bereichen, die längst auch eine enorme Bedeutung für unsere Wirtschaft haben, brauchen wir endlich eine umweltpolitische Innovationsoffensive. Je länger wir abwarten, desto weniger können wir die nötigen Veränderungen in Deutschland steuern und gestalten, desto mehr riskieren wir abrupte Brüche.“ Positiv, aber in Summe nicht ausreichend, sind Vorschläge zur Einführung eines Klimaschutzgesetzes, die Abkehr von Glyphosat, und ein Aktionsprogramm für den Insektenschutz. Außerdem soll Plastikmüll stärker bekämpft und Kreislaufwirtschaftssysteme in Entwicklungsländern unterstützt werden. „Dieser Flickenteppich an Einzelmaßnahmen kann kohärente Strategien für eine zielführende Klima-, Agrar- und Naturschutzpolitik aber nicht ersetzen. Was wir brauchen ist ein ökologisches Gesamtkonzept, damit die Politik ihre Glaubwürdigkeit nicht vollends verspielt und den dramatischen Verlust von Tieren und Pflanzen stoppt.“
