Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) hat eine Erklärung für die „Rechte von Kleinbauern und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten“ beschlossen. 33 Staaten stimmten für die Annahme der Erklärung, drei dagegen und elf enthielten sich, darunter alle EU-Staaten einschließlich Deutschland.

 

Die Grünen im Bundestag hatten wenige Tage vor dem Beschluss in einem Antrag die Unterstützung Deutschlands für die Erklärung gefordert. Der Antrag wurde in den Ausschüssen für Landwirtschaft und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP abgelehnt.

 

In der Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit kritisierten die drei Fraktionen vor allem die Definition des Kleinbauerntums in der Erklärung. Landwirtschaft dürfe nicht reine Subsistenzlandwirtschaft bleiben. Um die regionale Ernährung zu sichern, müsse Entwicklung möglich sein.

 

Auf Anfrage von top agrar online nach der deutschen Enthaltung wich Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller (CSU) aus. Er begrüße die Verabschiedung der UN Kleinbauernerklärung, weil Kleinbauern entscheidend zur Ernährungssicherheit und zum Erhalt der Biodiversität beitrügen, gleichzeitig aber gleichzeitig besonders von Armut, Hunger, Diskriminierung und Klimawandel betroffen seien. „Wie im Koalitionsvertrag festgehalten, ist der deutschen Entwicklungszusammenarbeit die Förderung von Kleinbauern äußerst wichtig. Daran hält sich das BMZ und wird sich auch weiterhin für die Rechte von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen einsetzen“, so Müller.

 

Darum geht es in der Erklärung

 

In der Erklärung, der nun noch die UN-Generalversammlung zustimmen muss, wird die besondere Schutzbedürftigkeit von Kleinbauern hervorgehoben. Stärker als andere Bevölkerungsgruppen litten sie unter Hunger und Armut. Hinzu kämen Gewalt und Diskriminierung. Vor diesem Hintergrund wird gefordert, die Rechte von Kleinbauern bei politischen Entscheidungen auf allen Ebenen stärker zu berücksichtigen.

 

Es gehe zum Beispiel darum, die Nahrungsmittel- und Gesundheitsversorgung sicherzustellen, ebenso die Teilhabe an gesellschaftlichen Entscheidungen. Zudem müsse der Zugang zu Arbeit und landwirtschaftlichen Produktionsfaktoren gewährleistet sein, allen voran zu Boden und Saatgut.

 

Vertreter von Kleinbauernorganisationen begrüßten den Beschluss. Dieser sei ein Auftrag an die Staaten, Kleinbauern besser gegenüber den Interessen von Konzernen zu schützen. Zudem wirke er der zunehmenden Verdrängung von Kleinbauern und damit Landflucht entgegen.