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Regierung stellt neues Arzneimittel-Gesetz vor

Die Bundesregierung hat ihren Vorschlag für ein neues Arzneimittelgesetz vorgelegt, das den Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung senken soll. Vorgesehen sind schärfere Kontrollen und Meldepflichten. Zudem sollen Möglichkeiten geschaffen werden, gegen Tiermäster vorzugehen, die auffällig viele Antibiotika einsetzen.

Lesezeit: 3 Minuten

Die Bundesregierung hat ihren Vorschlag für ein neues Arzneimittelgesetz vorgelegt, das den Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung senken soll. Vorgesehen sind schärfere Kontrollen und Meldepflichten. Zudem sollen Möglichkeiten geschaffen werden, gegen Tiermäster vorzugehen, die auffällig viele Antibiotika einsetzen. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) will damit den Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung deutlich reduzieren.


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Grundlage soll eine bundeseinheitliche Datenbank sein. Hier sollen die Landwirte melden, was sie in welchen Mengen eingesetzt haben. Fällt auf, dass ein Landwirt besonders häufig oder besonders viele Antibiotika verwendet, muss er den Behörden mitteilen, wie er das ändern will. Tut er das nicht, können die Veterinärämter von sich aus Maßnahmen anordnen – etwa eine grundlegende Desinfektion des Betriebs oder eine vorübergehende Stilllegung, berichtet der Tagesspiegel.


Um Missbrauch zu verhindern, sollen die Daten mit den Aufzeichnungen der Tierärzte abgeglichen werden. Diese müssen Buch darüber führen, welche Medikamente sie von der Pharmaindustrie erhalten haben und an wen sie diese weitergegeben haben. Am Dispensierrecht der Tierärzte – dem Weiterverkauf von Arzneien – soll jedoch vorerst nicht gerüttelt werden. Das bringe nichts, heißt es im Agrarministerium.


Doch auch die Tierärzte will Aigner stärker beobachten. Die Möglichkeit, Antibiotika umzuwidmen, also anders einzusetzen als vorgesehen, soll eingeschränkt werden. Sogenannte Reserveantibiotika, die in der Humanmedizin gezielt gegen bestimmte Keime eingesetzt werden, sollen in der Tiermedizin gar nicht verwendet werden, um weitere Resistenzen zu vermeiden. Der Einsatz von Antibiotika müsse aber nicht allein in der Menge, sondern auch in der Qualität begrenzt werden, erklärte die Ministerin dazu.


Tierschutzbund damit nicht einverstanden


Aus Sicht des Deutschen Tierschutzbundes ist der Regierungsentwurf allerdings mangelhaft. Der Verband betont, dass es beim Antibiotika-Einsatz in der Landwirtschaft nicht um eine Medikamentenfrage, sondern um eine Systemfrage geht. Es brauche in der Tierhaltung kleinere Bestände, geringere Besatzdichten und eine tiergerechte Ausgestaltung der Haltung, so die Tierschützer. Nur so könne unter anderem der Stress reduziert werden, der zusammen mit anderen Faktoren die Anfälligkeit für Erkrankungen erhöhe. Die Intensivhaltung der Tiere in der Landwirtschaft würde systemimmanent den flächendeckenden Einsatz von Antibiotika nötig machen, heißt es. (ad)


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