In ihrer Gegenäußerung auf dessen Stellungnahme zum Entwurf für ein LSV-Modernisierungsgesetz, die das Kabinett in der vergangenen Woche beschlossen hat, erteilt die Regierung nahezu allen der annähernd 40 Vorschläge des Bundesrats eine Absage. Nur in wenigen Einzelfällen sagt die Regierung eine Prüfung im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu. Nicht folgen kann die Regierung beispielsweise der Kritik der Länderkammer an der vorgesehenen Übertragung von Aufgaben auf den künftigen Spitzenverband der LSV. Sie kritisiert, dass die Ländervorschläge teilweise noch hinter die schon jetzt geltende Rechtslage zurückfielen. Damit könne weder die Effizienz und Wirtschaftlichkeit des Systems verbessert noch die Eigenständigkeit der landwirtschaftlichen Sozialversicherung gewährleistet werden. Begrüßt wird von der Bundesregierung die grundsätzliche Unterstützung des Bundesrates sowohl für die geplante Abfindungsaktion für Kleinstrenten in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) als auch für das Vorhaben, mit Hilfe eines Lastenausgleichsverfahrens zwischen den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften (LBG) die innerlandwirtschaftliche Solidarität zu verbessern. Die in beiden Bereichen von den Ländern geforderten Änderungen lehnt die Bundesregierung allerdings wiederum ab. (22.10.07)
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