Das Gerangel um die Düngeverordnung scheint beendet. Das NRW-Umweltministerium hat am späten Donnerstagabend einen Durchbruch in den Verhandlungen mit dem Bund mitgeteilt. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) bestätigt das gegenüber top agrar.
Während am Donnerstag in Düsseldorf Landwirte gegen die Düngeverordnung demonstrierten, gab es in Berlin erneut Schlichtungsgespräche. Am Abend meldet das Landwirtschaftsministerium NRW, dass es in Berlin einen „Durchbruch erreicht“ habe in den Verhandlungen. "Die Mühen haben sich gelohnt. Ich bin sehr froh darüber, dass die Bundesregierung, der Bundeslandwirtschaftsminister (CSU) und die CDU zu dem in den vergangenen Wochen bereits gefundenen Kompromiss zurückgekehrt sind. Damit ist die Düngeverordnung kein zahnloser Tiger mehr, sondern kann von den Landwirtinnen und Landwirten und den jeweiligen Bundesländern durch- und umgesetzt werden“, umschreibt der Landwirtschaftsminister von NRW, Johannes Remmel (Grüne), die Einigung.
NRW hält Verabschiedung jetzt für möglich
NRW sei wichtig gewesen, dass für den Gewässerschutz die als kritisch eingestuften Gebiete, in denen die Nitratbelastung im Grundwasser besonders hoch sei, rechtlich sicher abgegrenzt werden könnten. Das werde jetzt möglich sein und sei dringend notwendig, weil 40 Prozent der Grundwasserkörper in NRW hochbelastet seien, so Remmel weiter. Die Düngeverordnung müsse jetzt zügig verabschiedet und die fest verabredete Stoffstrombilanz unter Beteiligung der Länder umgesetzt werden, heißt es weiter.
Auf Twitter schrieb Remmel, dass auch die Bauernverbände an der Einigung beteiligt gewesen seien. Wörtlich schrieb er folgenden Text: „Durchbruch bei Verhandlungen um DüngeVO: BuReg & Bauernverbände schwenken auf NRW-Linie (rote Gebiete) ein. Gewässerschutz wird gestärkt".
BMEL sieht keine Neuerung zum bisherigen Kompromiss
Ein Sprecher von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) bestätigte gegenüber top agrar noch am Donnerstagabend die Einigung mit den Ländern. "Minister Schmidt hat sich die ganze Zeit nicht an dem politischen Hickhack und den gegenseitigen Schuldzuweisungen beteiligt. Ihm ging es ausschließlich darum, eine vernünftige und intelligente Verknüpfung der Umwelterfordernisse und der wirtschaftlichen Interessen der Landwirte zu erzielen. Die Landwirte brauchen langfristige Planungssicherheit. Diese wird mit der Verabschiedung der Düngeverordnung nun erreicht", sagte er. Der Kompromiss basiere im Übrigen auf den gemeinsamen Vereinbarungen, die Schmidt schon im Januar mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks verabredet habe.
Neue Düngeverordnung könnte damit zur Herbstbestellung gelten
Die seit Jahren verhandelte Novelle der Düngeverordnung steht am Freitag den 31. März zur abschließenden Beratung im Bundesrat an. Sie könnte bei einer Verabschiedung zur Herbstbestellung 2017 gelten. Zuletzt entzündete sich der politische Streit an der Abgrenzung der roten Gebiete und den dort vorgeschriebenen Maßnahmen, die Nitrateinträge reduzieren sollen. Union und Grüne warfen sich gegenseitig vor, vom im Januar auf höchster politischer Ebene geschlossenen Kompromiss abgewichen zu sein.
