Rheinland-Pfalz teilt Landwirtschaft unter FDP und Grünen auf

In Rheinland-Pfalz steht eine Koalition aus SPD, FDP und Grünen kurz vor der Vollendung. Für die Agrarpolitik ist kurioses geplant. Die FDP bekommt das um Landwirtschaft erweiterte Wirtschaftsministerium, der Ökolandbau kommt ins grüne Umweltministerium.

In Rheinland-Pfalz wird künftig eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und den Grünen regieren. Die Parteien stellten am heutigen Freitag den Koalitionsvertrag vor. Die Grünen verlieren in der neuen Koalition die Zuständigkeit für die Landwirtschaft. Die Agrarpolitik wird wieder, wie unter der SPD-Alleinregierung, dem Wirtschaftsministerium zugeschlagen. Zuständiger Minister soll der rheinland-pfälzische FDP-Parteichef Volker Wissing werden. Dieser würde damit künftig ein Superministerium aus Wirtschaft, Verkehr, Infrastruktur, Landwirtschaft und Weinbau führen. Wissing ist Rechtswissenschaftler und war Richter am Landgericht. Zwischen 2004 und 2013 war er Mitglied des Bundestages und hat sich dort vorwiegend um die Finanzpolitik gekümmert.

Die bisherige Landwirtschaftsministerin von den Grünen, Ulrike Höfken, ist auch in der Ampelkoalition als Ministerin gesetzt. Sie soll die Zuständigkeit für Umwelt behalten. Außerdem soll sie künftig auch für Energie, Verbraucherschutz, Ernährung, Öko-Landwirtschaft und Öko-Weinbau zuständig sein, teilte die SPD Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Freitag mit. Damit ist die Agrarpolitik auf zwei Ministerien mit unterschiedlicher Parteizugehörigkeit und sehr unterschiedlichen Ansätzen aufgeteilt.

Den ausgehandelten Koalitionsvertrag müssen die Regierungspartner noch auf ihren Parteitagen absegnen lassen. Am 18. Mai soll sich dann der neue rheinland-pfälzische Landtag konstituieren.

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4 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Otto Müller · 1.
    Neue Strategie der Grünen?

    Man kann es sich fast nicht vorstellen, dass sich die Grünen ihr Mega-Thema böse konventionelle Landwirtschaft wegnehmen lassen. Lautet die neue Strategie, böse Landwirte lassen sich unter einem FDP-Minister viel besser medial zerreißen und aus dem Wettbewerb schießen?

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  2. von Doris Peitinger · 2.

    Na, das wird lustig, wenn sich Herr Wissing nach den Leitlinien seiner Partei, die sich von der sozialen Marktwirtschaft längst verabschiedet hat und nur noch entsprechend dem Raubtierkapitalismus agiert, richtet. Nachdem ich ihn nicht kenne, hoffe ich sehr, dass er zu den vernünftigen und bodenständigen Vertretern dieser Partei gehört, die es auch noch gibt - bei denen ich jedoch nicht verstehe, wieso sie noch drin sind...

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  3. von Christoph Blankenburg · 3.
    Der Ansatz...

    ... mag zunächst kurios erscheinen und es wird sicher in Zukunft die eine oder andere Rangelei zwischen den beiden Ministerien geben. Fakt ist, dass die Landwirtschaft unter den FDP Ministern Brüderle und Baukhage seinerzeit im Wirtschaftsministerium gut aufgehoben waren und Volker Wissing in seiner südpfälzischen Heimat durchaus Ansehen bei den Landwirten genießt. Man sollte Frau Höfken allerdings auch zugestehen, dass sie von all den grünen Länderministern in diesem Ressort diejenige ist, die eigenen Sachverstand einbringt und nicht nur Ideologie pur. Insofern könnte diese Aufteilung der Ressorts durchaus zu einer nachahmenswerten positiven Neuerung werden.

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  4. von Werner Altefrohne · 4.

    Vielleicht sollte die Splittung auch in anderen Bundesländern vollzogen werden.

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