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Droht Stopp der EU-Agrarzahlungen ab 2020?

Dass es vor den EU-Wahlen im Mai 2019 noch zur Einigung über den EU-Haushalt 2021-2027 kommt, haben die EU-Regierungschefs bei ihrem Treffen am Freitag in Brüssel den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen weitgehend zunichte gemacht. Damit droht ein monatelanger Stopp der EU-Förderung für die Bauern ab 2020.

Lesezeit: 2 Minuten

Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs sind bei ihrem Treffen am Freitag in Brüssel nicht der Forderung der EU-Kommission gefolgt, den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Finanzperiode 2021 bis 2027 Priorität einzuräumen. Damit droht mit Auslaufen der Finanzperiode 2020 eine Unterbrechung von Agarzahlungen an die europäische Landwirte. Auch die GAP-Reform könnte im Strudel des fehlenden EU-Haushaltes um Jahre verschoben werden, heißt es in Brüssel.

 

Während der EU-Gipfel im Zeichen des schwelenden Zwists zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU von der Asyldebatte dominiert wurde, stuften die EU-Chefs das Thema Haushalt als sekundär ein. Die in der Abschlusserklärung in Sachen EU-Haushalt festgehaltene Formulierung stellt einen Rückschlag auch für die europäische Landwirtschaft dar. Ein Bekenntnis der EU-Chefs, wie von der EU-Kommission gefordert, dass Regierungen und EU-Parlament noch vor den Europawahlen im Mai 2019 eine Einigung über den kommenden MFR 2021-2027 anstreben sollten, findet sich in den Gipfel-Schlussfolgerungen nicht.

 

Stattdessen fand eine wachsweiche und unverbindliche Formulierung Eingang in das Gipfel-Kommuniqué. Die Regierungen der Mitgliedstaaten und das EU-Parlament werden angehalten, die Kommissionsvorschläge „so schnell wie möglich zu prüfen“, heißt es im Gipfeldokument. Damit drohen ab 2020 wegen einer nicht erzielten Einigung über den kommenden MFR, Zahlungsunterbrechungen aus dem EU-Haushalt für Landwirtschafts- und Strukturfonds.


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Auch die am 1. Juli begonnene österreichische EU-Ratspräsidentschaft, die während sechs Monaten die Agenda der Ministerräte bis Jahresende maßgeblich bestimmen wird, hat durchblicken lassen, sich nicht für einen Kraftakt beim EU-Haushalt einsetzen zu werden. Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz will die Migaration- und Asylpolitik sowie die Sicherungen der Aussengrenzen in den Fokus seiner Bemühungen stellen.


Die in Mutterschutz befindliche österreichische Agrarministern Elisabeth Köstinger, wird die Amtsgeschäfte für einige Monate ihrem Staatssekretär überlassen müssen. Druck vonseiten der Landwirte ist daher nur bedingt zu erwarten unter östereichischer Ratspräsidentschaft. Einen Durchbruch bei den Budget-Verhandlungen wird daher bis Jahresende nicht erwartet. Die Chancen, dass es vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 und der Wahl einer neuen EU-Kommission noch zu einer Einigung über den Siebenjahreshaushalt ab 2021 kommt, sind damit weitgehend auf Null gesunken. 

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