Zum Verdruss der Ökobranche hat das US-Landwirtschaftsministerium (USDA) bundesweit einheitliche Standards für Vieh- und Geflügelhaltung im Ökolandbau (OLPP) ad acta gelegt. Nachdem die finale Fassung des Gesetzes nach jahrelangen Verhandlungen zwischen den Akteuren der ökologischen Wertschöpfung Mitte Januar 2017 vorgelegen hatte, gab das USDA bekannt, die Verabschiedung nicht weiter zu verfolgen.
Als Grund für diese Entscheidung nannte das Ministerium „erhebliche rechtliche und politische Bedenken“. So hätte das Gesetz die rechtlichen Befugnisse des Ressorts überschritten und negative Auswirkungen auf die freiwillige Teilnahme am nationalen Ökoprogramm nach sich gezogen.
Das OLPP zielt auf einheitliche, verbindliche Anforderungen an die ökologische Fleischerzeugung ab, unter anderem in der Tierhaltung, der Schlachtung und dem Transport. Große Fleischerzeuger hatten in den vergangenen Monaten gegen das Gesetz mobil gemacht. Ökoverbände sehen deren Anliegen darin begründet, zu relativ niedrigen Standards am wachsenden Ökomarkt teilhaben zu können.
Stimmen zur Entscheidung
Der Branchenverband „Organic Trade Association“ (OTA) kritisierte das USDA für seine Entscheidung scharf und kündigte rechtliche Schritte gegen das Ministerium an. Die Streichung des Gesetzes sei entgegen dem Willen der Öffentlichkeit und unter Missachtung der Justizbehörden erfolgt.
Auch der Präsident des US-Bauernverbandes (NFU), Roger Johnson, zeigte sich besorgt. Die Entscheidung des Landwirtschaftsministeriums gehe auf Kosten der Erzeuger, die sich bereits an strengere Vorschriften hielten, um die Ökostandards zu erfüllen. Das Resultat seien ungleiche Voraussetzungen gegenüber Unternehmen, die die Vorschriften umgingen und trotzdem vom USDA-Ökolabel profitierten.
Begrüßt wurde die Entscheidung dagegen vom Präsidenten der American Farm Bureau Federation (AFB), Zippy Duvall. Die Gesundheit und das Wohlergehen der Tiere sei oberste Priorität für alle Bauern. Bei dem Gesetz sei es seiner Ansicht nach „mehr um eine Agenda als um einen Fortschritt in Sachen sichere Lebensmittel oder Tierwohl“ gegangen. Die Rücknahme des Gesetzes tritt am 13. Mai in Kraft.
