Die Reform der EU-Ökoverordnung muss, trotz aller aktuellen Differenzen, zur Zufriedenheit aller zu Ende gebracht werden. Das war der Tenor einer Diskussionsveranstaltung am Freitag in Berlin.
Laut Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, stehen vor allem Fragen um die künftigen Kontrollmechanismen, die neuen Anforderungen an die Importe ökologisch erzeugter Lebensmittel in die EU sowie die Frage von Rückständen im Zentrum der Debatte.
Häusling verwies am Freitag zusammen mit dem stellvertretenden Berichterstatter, Norbert Lins (EVP) darauf hin, dass 16 EU-Staaten den jetzt vorliegenden Vorschlag äußerst kritisch sehen, weil darin keine besonderen Grenzwerte für Rückstände von Pflanzenschutzmitteln verankert sind. Stattdessen werde auf den Prozess der biologischen Erzeugung vertraut.
Dort, wo auch künftig keine Grenzwerte eingeführt werden sollen, gelte es, so Häusling, das Verbrauchervertrauen über eine Intensivierung der Vorsorge stärken. Zu dieser Vorsorge seien die Landwirte bereits heute verpflichtet, bekräftigte Nicolas Verlet, Chef der Ökolandbauabteilung bei der Generaldirektion Umwelt.
Verlet versuchte Befürchtungen der Landwirte über zu hohe Auflagen bei der Vermeidung etwa von Verwehungen zu zerstreuen: Es gehe allein darum, in Fällen eines „begründeten Verdachts“ aktiv zu werden und „angemessene“ Vorsorge gegen Kontaminationen von konventionellen Feldern oder Vermischung in der Transport- und Verarbeitungskette zu betreiben. Zudem soll vier Jahre nach Einführung der neuen Verordnung Bilanz gezogen und eventuell über eine Verschärfung der Regelungen nachgedacht werden.
Klaus Rapp vom Unternehmen Arche Noah und Bio-Bauer aus Österreich betonte, wie wichtig es für den Ökolandbau ist, ökologisch gezüchtetes Saatgut verwenden zu können. Dafür liefere die künftige Verordnung erstmals eine fundierte Grundlage.
Wesentliche Verbesserungen erwarten Häusling und Lins von der künftigen Anforderung an Erzeuger aus Drittstaaten, ihre Produkte gemäß den europäischen Standards zu erzeugen.
BÖLW: Nachbarschaftsstreitigkeiten sind vorprogrammiert
Peter Röhrig, Geschäftsführer des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), teilt die kritische Bewertung von Bundesregierung und Bundesländern. „Aus Sicht der Bio-Unternehmen in Deutschland ist die Frage des Umgangs mit Kontaminationen im Kontrollverfahren von besonderer Bedeutung, da es hier zu unsinnigen bürokratischen Lasten für die Betriebe und Behörden sowie Nachbarschaftsstreitigkeiten vorprogrammiert sind“, sagte er gegenüber top agrar online. „Wir appellieren an die Trilogpartner, im Rahmen der laufenden technischen Überarbeitung der Trilogtexte, Abhilfe zu schaffen. Dafür ist es ist ein ermutigendes Signal, dass der Vertreter der die EU-Kommission sich gesprächsoffen gezeigt hat. “
BMEL-Fachmann irritiert über Erlaubnis für Schnäbelkürzen im Ökolandbau
Kritisch äußerte sich der Abteilungsleiter Biobasierte Wirtschaft im Bundeslandwirtschaftsministerium, Clemens Neumann. Er räumte zwar „viele Vorzüge“ im jetzt gefundenen Kompromiss ein. Es gebe jedoch auch etliche offene Punkte, die die Kommission nun ohne weiteren Trilog klären müsse. Der Abteilungsleiter bemängelte unter anderem, dass die Vorschriften im Tierschutzbereich mit der neuen Verordnung schwächer ausfallen würden. Hier betonte er, dass sich der Ökolandbau in Deutschland immer als Vorreiter beim Tierschutz und der Nachhaltigkeit gesehen habe. Mit Blick darauf äußerte Neumann Unverständnis darüber, dass künftig beispielsweise das Schnäbelkürzen bei Hühnern wieder erlaubt werden solle. Er versicherte, dass das Berliner Agrarressort, den einstimmigen Beschluss der Bundesländer ernst nehme, die das Trilogergebniss ablehnten.
