Der neue Präsident des europäischen Bauernverbandes Copa, Joachim Rukwied, will sich für den Erhalt der Direktzahlungen stark machen. Die neue Regierung in Berlin sieht er in der Pflicht, mehr Mittel nach Brüssel zu überweisen. Ein grüner Bundeslandwirtschaftsminister ist für das CDU-Mitglied nicht ausgeschlossen.

Top agrar online sprach gleich nach seiner Wahl mit dem neuen Copa-Präsidenten und amtierenden DBV-Präsidenten:

top agrar: Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wahl als Copa-Präsident. Herr Rukwied. Werden Sie angesichts ihrer jetzigen Ämterhäufung ihren Job als baden-württembergischer Bauernpräsident abgeben oder ist er unverzichtbar?

Rukwied: Die Satzung des Deutschen Bauernverbandes besagt, der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) muss gleichzeitig auch Präsident eines Landesbauernverbandes sein. Insofern stellt sich die Frage nicht. Meine neue Aufgabe wird natürlich zu einer Schwerpunktsetzung in Brüssel führen. Der DBV-Vorstand hat mich gebeten, mich in Brüssel zu engagieren und hat mir zugesichert, mich bei dem einem oder anderen Thema in Deutschland zu entlasten.

Ziehen Sie dann jetzt nach Brüssel oder behalten Sie Ihren ersten Wohnsitz auf der heimatlichen Scholle bei?

Rukwied: Mein erster Wohnsitz ist seit 1961 Eberstadt, da bin ich geboren, und das wird er auch bleiben. Zunächst einmal werde ich in der ersten Oktoberwoche nach Washington reisen, aber das hängt mit Brüssel zusammen. Dort ist der EU-NAFTA-Agrarkongress. Anschließend werden wir in Brüssel unsere Noleppa-Studie zu „Kosten europäischer Umweltstandards und von zusätzlichen Auflagen in der deutschen Landwirtschaft“ veröffentlichen. Ich gehe davon aus, dass ich des Öfteren pro Monat in Brüssel sein werde.

Als eine Hauptaufgabe wartet auf Sie in Brüssel das Fingerhakeln mit EU-Agrarkommissar Phil Hogan und dem EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger, ihrem Landsmann aus dem Ländle. Was ist das dickste Brett, das Sie hier in Brüssel bohren müssen?

Rukwied:Schon häufig hatte ich mit EU-Kommissar Hogan Kontakt und kenne den Haushaltskommissar Herrn Oettinger schon lange aus seiner baden-württembergischen Tätigkeit sowohl als Fraktionsvorsitzender im Landtag als auch als Ministerpräsident. In der Tat, gilt es ein hartes Brett zu bohren. Da steht zunächst einmal das Thema Brexit auf der Agenda. Wir müssen uns mit neuen Herausforderungen beschäftigen, die die EU vor wenigen Jahren noch nicht im Fokus hatte. Dabei denke ich an die Flüchtlinge, die Grenz- und Friedenssicherung. Ich bin ein überzeugter Europäer und bin überzeugt davon, dass die Europäischen Mitgliedstaaten wenn sie sich wirtschaftlich, sozial und gesellschaftlich weiterentwickeln, dies nur in einem starken Europa geht. Deshalb sind wir alle gut beraten, Europa zu stärken und zu stabilisieren. Europa heißt eben 70 Prozent ländlicher Raum und somit ist es ganz entscheidend, dass die Landwirtschaft als tragende Säule des ländlichen Raumes, auch zukünftig mit einem starken Budget in der EU unterstützt wird.

Der Brexit wird an den europäischen Bauern nicht spurlos vorüber gehen angesichts von zu erwartenden jährlich elf Milliarden Euro Mindereinnahmen im EU-Haushalt. Wie lautet Ihr Credo für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2020?

Rukwied:Wir stellen mit der deutschen und gesamten europäischen Landwirtschaft hervorragende Produkte mit hoher Qualität, nachweislicher Sicherheit und weltweit hohen Standards her. Wir können dies eben nur tun, angesichts relativ offener Weltmärkte, wenn wir auch weiterhin Unterstützung über eine starke 1. Säule haben werden. Die GAP 2020 wird nicht exakt die GAP sein, die wir jetzt haben. Sie wird weiterentwickelt werden müssen, aber für uns ist das stabile Budget zwingend erforderlich und wir werden weiterhin an einer stabilen ersten Säule festhalten. Wir müssen uns natürlich auch Fragen annehmen, wie wir den zunehmenden thematischen Herausforderungen gerecht werden. Dies alles muss im europäischen Kontext diskutiert werden.

Gibt es Signale und die Bereitschaft aus Berlin, mit einer neuen Bundesregierung, mehr Geld für Europa zu investieren und nach Brüssel zu überweisen?

Rukwied: Der derzeitige Deckel von 1,0 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zur EU-Finanzierung war ja auch schon einmal höher. Ich erinnere mich an einen Wert von 1,12 Prozent in der vorangegangen Finanzperiode 2007-2013. Der Deckel auf 1,0 Prozent war seinerzeit ein Zugeständnis an die Briten. In Anbetracht der neuen Situation verursacht durch den Brexit und der Notwendigkeit Europa zu stärken, ist es besonders wichtig, Störungen des Handels so gering wie möglich zu halten und das Defizit von gut 10 Milliarden Euro, das der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU verursacht, zu decken. Mehr Geld für Europa ist einfach zwingend notwendig. Wer an die Zukunft Europas glaubt und wer die Zukunft der Mitgliedstaaten in einem starken Europa sieht, der muss auch die finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen. Und da gehört auch Deutschland dazu.

Also mehr Geld aus Berlin ist zwingend?

Rukwied:Ja sicher, alle Mitgliedstaaten müssen mehr in Europa investieren.

Können Sie sich vorstellen, dass es einen grünen Bundeslandwirtschaftsminister nach der Bundestagswahl geben könnte?

Rukwied:Jetzt warten wir erstmal ab, welche Regierungskonstellation sich ergibt und dann können wir intensiv über diese Frage diskutieren.

Sie sagen aber nicht „einmal Künast reicht“?

Rukwied: Eine solche Bemerkung habe ich noch nie gemacht und würde ich auch nie sagen.

Das Gespräch führte Thomas A. Friedrich, Brüssel