Verwirrung um die Zuständigkeiten des neuen Heimatministeriums

Bauernpräsident Joachim Rukwied kritisiert die unklaren Zuständigkeiten für den Ländlichen Raum.
Bild: Messe Berlin

Die Agrarbranche reagiert irritiert auf das neue an das Innenministerium angedockte Heimatministerium. Bauernpräsident Rukwied fürchtet ein Tauziehen zwischen Innen –und Landwirtschaftsministerium um den Ländlichen Raum. Zur Bundestagswahl hatte die Union eine einheitliche Politik für den Ländlichen Raum versprochen.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisiert die ungewisse Zuständigkeit für den Ländlichen Raum im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Ob der Innen- und Heimatminister oder die zukünftige Landwirtschaftsministerin für die Anliegen des ländlichen Raums zuständig sein wird, ist bislang nicht erkennbar. „Es muss eindeutig klar sein, wer federführend für den ländlichen Raum die Verantwortung trägt“, fordert DBV-Präsident Joachim Rukwied bereits.

Die Aufwertung des Innenministeriums um die Zuständigkeit für Heimat gilt als eine der wenigen Überraschungen des am Mittwoch vorgelegten Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD. Dass der CSU-Chef Horst Seehofer das Ministeramt bekommt, ist eine der wenigen Personalien für das künftige Kabinett, die feststehen und bestätigt sind. Doch die konkrete Ausgestaltung des Heimatministeriums ist offen. „Es gehe um gleichwertige Lebensverhältnisse in den Regionen“, sagte Seehofer am Donnerstag vor der CSU-Vorstandssitzung in München. Ob das Bundeslandwirtschaftsministerium, das nun von der CDU geführt wird, seine Referate für den Ländlichen Raum an das Innenministerium abgeben muss, ist unklar. Irgendwie wird sich die Zuständigkeit für Heimat im neuen Innenministerium organisatorisch wieder finden müssen.

Im Bundestagswahlkampf und auch noch auf der Grünen Woche im Januar hatte die Union, allen voran der geschäftsführende Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt von der CSU, intensiv für ein gestärktes Ministerium für den Ländlichen Raum geworben. Es sollte die Politik für die Ländlichen Räume bündeln und das Bundeslandwirtschaftsministerium aufwerten. Anfang 2017 hatten sich bereits die Vorsitzenden der Unionsfraktionen in Bund und Ländern für die Errichtung eines Heimatministeriums als Anhängsel des Bundesagrarministeriums ausgesprochen.

In Bayern gibt es schon seit 2014 ein Heimatministerium, allerdings als Anhängsel des Finanzministeriums. Dort steht die Entwicklung des Ländlichen Raums im Zentrum der Aufgaben. In der CSU könnte das als Blaupause für die Bundesebne angesehen werden. Das Heimatministerium soll die anderen Ministerien mit in die Pflicht nehmen, etwa beim Internetausbau, bei Finanzhilfen, Strategien gegen den demografischen Wandel oder Behördenverlagerungen. Aber statt der ursprünglichen Bündelung in einem Ministerium kommt nun noch ein neues Ministerium dazu, dass bei der Politik für den Ländlichen Raum mitmischt.

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