Der aktuelle Vorschlag einiger Bundesländer, zusätzliche Mittel aus der ersten Säule der EU-Agrarpolitik ab 2018 in die zweite Säule umzuschichten, hat nach Ansicht von DBV-Präsident Joachim Rukwied nichts mit der 2013 versprochenen Verlässlichkeit in der Agrarpolitik zu tun. Am Freitag wird der Bundesrat über eine entsprechende Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes beraten.
Die beabsichtigte erhöhte Umverteilung von 4,5 auf 6 Prozent würde die Einkommen der Bauernfamilien laut Rukwied senken. Bayerns Bauernpräsident Walter Heidl warf bereits Kürzungen von rund 76 Mio. im Jahr in den Ring. Allein für die bayerische Bauern würden dann insgesamt 15 Mio. Euro pro Jahr weniger zur Verfügung stehen.
„Gerade die Preiskrise der zurückliegenden Jahre hat aber gezeigt, dass eine stabile erste Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) angesichts der wirtschaftlichen Situation der Betriebe und der volatilen Märkte unverzichtbar ist“, mahnte der Bauernpräsident.
Er erinnert an die Agrarreform 2013. Damal hieß es, die Regeln würden verlässlich bis 2020 gelten. Ein vorzeitiger Einschnitt würde dies nach seiner Meinung in Frage stellen und zudem ein falsches Signal in der Diskussion über die GAP nach 2020 setzen. „Die Bauern brauchen statt weiterer Verunsicherungen endlich ein klares Zeichen für eine verlässliche Ausgestaltung der aktuellen und der künftigen Agrarpolitik“, appellierte Rukwied.
Heidl empört
Auch Walter Heidl macht seinem Ärger Luft: „Die schwierigen Jahre 2015 und 2016 haben gezeigt, wie wichtig die Direktzahlungen als Stabilitätsfaktor für bäuerliche Familienbetriebe sind. Ich lehne diese Pläne deshalb entschieden ab.“ Bauernfamilien hätten derzeit mit enormen Herausforderungen zu kämpfen. Heidl fordert deshalb alle Bundesländer auf, für Verlässlichkeit bei den Direktzahlungen zu sorgen.
„Während die Initiatoren dieser Aktion, die beiden grünen Agrarminister Christian Mayer und Robert Habeck, in ihren Sonntagsreden viel über bäuerliche Landwirtschaft fabulieren, wollen sie den Bauernfamilien gleichzeitig ans Eingemachte“, kritisiert Heidl. „Gleichzeitig schaffen es aber genau diese grünen Agrarminister auch nicht, starke Länderprogramme für mehr Tierwohl sowie kooperativen Umwelt- und Naturschutz auf die Beine zu stellen und die Bauern auf diesem Weg zu unterstützen.“
Ein Beispiel: In den letzten beiden Jahren hätte Minister Habeck in Schleswig-Holstein genau 15 Investitionsvorhaben mit besonderen Tierwohlleistungen umgesetzt. So seien insgesamt nur zwei Millionen Euro in mehr Tierwohl geflossen. Ganz anders stellt sich die Situation laut Heidl in Bayern dar: Zeitgleich wurden hier über 800 Stallbauprojekte mit besonders tiergerechten Haltungsformen gefördert und so etwa 120 Mio. Euro in ein echtes Plus an Tierwohl investiert.
