Wie weit und wo soll sich die Politik in die Landwirtschaft einmischen? Welche Rolle für das Wohl der Bauern spielt der Lebensmitteleinzelhandel? Darüber streiten der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) Joachim Rukwied und der grüne Agrarminister von Schleswig-Holstein Robert Habeck.

Rukwied und Habeck sind in vielen agrarpolitischen Fragestellungen unterschiedlicher Meinung. Das macht erneut ein Streitgespräch der beiden, dass sie in der Zeitung Die Welt geführt haben, deutlich. Einig zeigen sie sich in dem Gespräch nur darin, dass sie den Milchpreis weiterhin für zu niedrig halten. Habeck sieht als Lösung die Politik in der Verantwortung. „Der Lebensmitteleinzelhandel zahlt die höheren Preise nicht. Das kann nur die Politik regeln. Sie muss öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen bereitstellen“, sagte der grüne Agrarminister. Der Bauernpräsident entgegnet ihm auf diese Sätze: „Ich sehe die Aufgabe der Politik darin, den Lebensmittelhandel dahin zu bringen, entsprechende Preis zu verlangen."

Rukwied bietet Gesprächsbereitschaft an, wenn mehr Geld fließt

Habeck führt in dem Streitgespräch erneut seinen Ansatz an, die Verwendung der EU-Agrarmittel neu auszurichten. „Wir müssen die Bauern für das bezahlen, was die Gesellschaft fordert: Mehr Platz in den Ställen zum Beispiel, weniger Dünger auf den Feldern, um Grundwasser und Klima zu schützen“, sagte er. Die Politik sei bereit, Geld für Tierwohl auszugeben. Er verstehe nicht, warum sich Rukwied dagegen sperre. Rukwied reicht die Ansage von Habeck nicht aus. „Wenn die Gelder aus der sogenannten ersten Säule, also dem Topf für Direktzahlungen, einfach in die zweite Säule, den Topf für ländliche Entwicklung, Tier- und Umweltprogramme, umgeschichtet werden, dann kommt unterm Strich bei den Landwirten nicht mehr an“, begründet er seine Haltung. Er plädiert für mehr Geld für den Agrarsektor. „Wenn Sie uns fünf Milliarden Euro zusätzlich geben, dann können wir über Ihren Ansatz sprechen“, bietet Rukwied Habeck dann an.

Wettbewerbssituation bei Standards und Kosten unterschiedlich

Den Ruf nach höheren Standards verknüpft Rukwied in dem Gespräch mit der internationalen Wettbewerbssituation der Landwirtschaft. Er ärgere sich über das Wort Subvention für die Agrarzahlungen. Die Bauern stünden im Wettbewerb mit anderen Regionen, die ihre Produkte in der EU anbieten und teilweise geringere Kosten und Standards hätten. „Wenn die Politik schon keine gleichen Standards im Umwelt- und Tierschutz durchsetzt, muss sie zumindest auf der Kostenseite für gleiche Wettbewerbssituationen sorgen.“, sagte Rukwied.

Habeck sieht den dritten Weg als bereits beschritten an

Auf die Frage an die beiden, ob es einen dritten Weg in der Landwirtschaft mit höheren Standards neben der konventionellen und der ökologischen Landwirtschaft geben müsse, antworten beide Kontrahenten abweichend. Der dritte Weg werde schon längst beschritten, sagt Habeck und verweist auf Weidelandprämien und den Anbau von Leguminosen in der konventionellen Landwirtschaft. „Die Bauern rennen uns dabei die Bude ein“, fügt er hinzu. Rukwied hält den Begriff „der dritte Weg“ für zu plakativ. „Er grenzt zu sehr ein. Die Landwirtschaft ist vielfältiger“, sagt Rukwied.