Österreichs Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter will die Briten nach dem Brexit für den Zutritt zum EU-Binnenmarkt zur Kasse zu bitten. „Großbritannien wird seine Verpflichtungen aus der EU mitnehmen“, zeigte sich Rupprechter bei der Debatte über den Bericht zum agrar- und umweltpolitischen Programm der Europäischen Union für 2017 im österreichischen Bundesrat überzeugt.
Die Schweiz und Norwegen, die beide nicht der Europäischen Union angehörten, müssten schon jetzt für den Zugang zum EU‑Binnenmarkt höhere Beiträge an Brüssel überweisen, als ihre Mitgliedsbeiträge im Fall eines Beitritts ausmachen würden. Der Minister hält es für möglich, dass der britische Antrag für den Austritt aus Gemeinschaft im März eintreffen wird. Es sei davon auszugehen, dass dem EU-Budget nach dem Brexit rund 5 Mrd Euro fehlten.
Der Ressortchef warf vor den Ländervertretern auch bereits einen Blick auf die Präsidentschaft Österreichs ab dem 1. Juli 2018. Er trete für eine Vereinfachung der EU-Agrarpolitik und der Umweltpolitik ein, sei aber dagegen, die diesbezügliche Omnibus-Verordnung durch den Rat zu peitschen, erklärte Rupprechter.
Der Prozess zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Zeit nach 2020 werde mit Stakeholdern-Konsultationen beginnen und nach einer Konferenz mit Verhandlungen im Rat und im Europaparlament fortgesetzt.
Der Minister hob hervor, dass für Österreich die Weiterentwicklung einer ökosozialen Landwirtschaft mit flächendeckenden bäuerlichen Betrieben, die Betriebsgrößendegression bei Marktordnungsprämien und die Förderung von Kleinbetrieben Priorität hätten. Auf das Auslaufen der Zuckerquote im Herbst 2017 seien die österreichischen Bauern gut vorbereitet.
Hinsichtlich der österreichischen Position zur geplanten neuen EU-Ökoverordnung nannte Rupprechter das Ziel, den bereits 2015 erreichten Ratskompromiss nicht aufzuweichen. Er werde keiner Lösung zustimmen, die den österreichischen Biobauern schade.