Das im Sommer gegründete SPD Agrarnetzwerk hat ein Positionspapier zur Zukunft der Nutztierhaltung veröffentlicht. Darin fordert es, in den nächsten fünf Jahren eine nationale Nutztierstrategie zu erstellen. Personell bekommt das SPD Agrarnetzwerk Zulauf.
Das SPD Agrarnetzwerk hat auf der Eurotier ein Forderungspapier zur Nutztierhaltung veröffentlicht. Kernforderung des Papiers ist eine nationale Nutztierstrategie. „Mit dem vorliegenden Papier wollen wir gegenüber dem Bundeslandwirtschaftsminister klar Haltung beziehen und fordern ihn auf, endlich eine nationale Nutztierstrategie zu entwickeln – und zwar jetzt“, sagte der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier, der zu den Gründungsmitgliedern des Netzwerkes gehört.
Nutztierstrategie, Tierwohllabel und Tierschutz-Tüv
Die nationale Nutztierstrategie soll laut dem Netzwerk innerhalb der nächsten fünf Jahre umgesetzt sein. Als geeignete Grundlage für die Strategie sieht das SPD Netzwerk das Papier des Kompetenzkreises Tierwohl an, dass im September dem Bundeslandwirtschaftsminister übergeben worden war. Neben der Nutztierstrategie hatte das Gremium in seinem Abschlussbericht die Einführung eines staatlichen Tierschutzlabels, den verpflichtenden Sachkundenachweis für Tierhalter, Prüf- und Zulassungsverfahren für Stallhaltungssysteme, die Beendigung nicht-kurativer Eingriffe inkl. Fristen und Abkehr von der Zucht auf Höchstleistungen empfohlen. All das findet sich nun auch im Positionspapier des SPD Agrarnetzwerks wieder.
Anreize für Tierwohl über die EU-Agrarzahlungen
Zur Reform der EU-Agrarpolitik fordert das SPD Agrarnetzwerk ein Anreizsystem, welches das Tierwohl fördert. Dafür sollen Mittel von den Direktzahlungen zu Tierwohlprogrammen umgeschichtet werden. Des Weiteren will das Netzwerk auch national mehr Geld für das Tierwohl mobilisieren. „Staatliche und wirtschaftsgetragene Tierwohlinitiativen müssen von Anfang an zusammen erdacht und geführt werden“, schreibt das Agrarnetzwerkt zur Debatte um das staatliche Tierwohllabel und der Initiative Tierwohl aus der Wirtschaft.
Abgrenzung von Hendricks Stallbauvorstoß
Das Agrarnetzwerk warnt vor einer weiteren Konzentration der Tierhaltung in manchen Regionen. „Generell ist die starke regionale Konzentration großer Tierhaltungsanlagen weder unter epidemiologischen Gesichtspunkten wünschenswert, noch ist die Problematik der Gülleverwertung gelöst“, heißt es in dem Papier. Ordnungsrechtliche Gegenmaßnahmen formuliert das SPD Agrarnetzwerk aber nicht und grenzt sich damit wohl vom Stallbauvorstoß von der SPD Umweltministerin Barbara Hendricks ab. Es hält hingegen eine flächengebundene Tierhaltung für sinnvoll, um den Kreislauf von Nährstoffen zu schließen.
Bündelung von Daten
Die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung will die SPD auf alle Nutztierarten sowie alle Haltungsformen ausweiten. Eine Tiergesundheitsdatenbank soll die bereits vorhandenen Dokumentationspflichten nach dem Lebensmittel-, Tierschutz-, Tierarzneimittel- und Tiergesundheitsrecht zusammen führen. Außerdem setzt sich das Netzwerk für eine Reform der EU-Tiertransport-Verordnung ein.
Kennzeichnungsregeln für Verbraucher
Auf Fleisch will das Netzwerk die Haltungsbedingungen, inklusive der Fütterung mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gekennzeichnet sehen. Auch Kennzeichnungsregeln für den Herstellungsort und den Gesundheitswert von Lebensmitteln fordert das Netzwerk. Ernährung und Landwirtschaft sollen stärker in der schulischen und außerschulischen Bildung verankert werden:
SPD Agrarnetzwerk wächst
Personell bekommt das SPD Agrarnetzwerk Zulauf. „Mit der Gründung des SPD-Netzwerkes Agrar- und Ernährungswirtschaft haben wir den Nerv der Zeit getroffen. Mittlerweile haben mehr als 30 SPD-Mitglieder ihre Bereitschaft zur Mitarbeit signalisiert“, teilt das Netzwerk mit. Das Gründungsstatut im Sommer 2016 hatte noch eine Handvoll SPD Mitglieder aus dem Europa-, Bundes- und Landesparlamenten unterzeichnet.
