SPD fordert Umbau der Gemeinsamen Agrarpolitik

Die SPD hält an ihrer Forderung nach einer Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) fest. Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks sprach sich im Bundestag erneut für eine Abschaffung der landwirtschaftlichen Direktzahlungen aus. Die Agrarsubventionen stünden einem erfolgreichen Naturschutz in Deutschland und in Europa im Weg, sagte die Ministerin.

Stattdessen, so Hendricks, „sollten wir den Landwirten die Leistungen vergüten, die sie für die Natur, für den Naturschutz und für die Kulturlandschaft erbringen.“ Die SPD-Politikerin bekräftigte die Notwendigkeit eines grundlegenden Umbaus der GAP nach 2020. Entsprechende Weichenstellungen seien bereits in dieser Förderperiode vorzunehmen.

Die Ministerin plädierte in diesem Zusammenhang dafür, den bestehenden Spielraum zu nutzen und im Rahmen der Halbzeitbewertung der GAP weitere Mittel von der Ersten in die Zweite Säule umzuschichten. Ähnlich äußerte sich SPD-Agrarsprecher Dr. Wilhelm Priesmeier. „Wir brauchen eine Umschichtung von 15 %“, sagte Priesmeier in der Aussprache über den Landwirtschaftsetat.

Die Union hielt sich weitgehend bedeckt. Zu Wort meldete sich lediglich der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Dr. Georg Nüßlein. In seiner Replik auf Hendricks Forderungen warnte er vor einer Belastung der Landwirte. „Wir sind dafür, die Landwirte für zusätzliche Leistungen zusätzlich zu vergüten“, sagte der CSU-Politiker. Änderungen dürften nicht zu ihren Lasten gehen. Die Landwirte müssten auch künftig „sinnvoll und kostenorientiert Lebensmittel produzieren können.“

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3 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Jörg Meyer · 1.
    Was spricht dafür?

    schon heute findet ein Großteil der "Naturschutzleitungen" der extensiven Landwirtschaft nicht in Gunstregionen sondern auf Standorten mit unterdurchschnittlicher Ertragsleitung um nicht zu sagen auf Grenzstandorten statt., auf denen eh schon mit geringerer Intensität gewirtschaftete wird. Will man wirklich etwas für die Umwelt mit Extensivierungsprämien erreichen, so muss man regionale Flächenfenster mit Ausschreibungsmodellen kombinieren. Mitnahmeeffekte und versteckte Arbeitslosigkeit auf extensiven Standorten würden so minimiert und die Prämien kämen wirklich der Umwelt zu gute. Aber ist das wirklich das Ziel oder geht es hier um Verteilungskämpfe von Prämien? Ferner sollte man im Hintergrund immer bedenken, dass erst die Intensivierung der Landwirtschaft es möglich gemacht hat Flächen aus der Produktion zu nehmen oder zu extensivieren. Ferner bedeutet eine Zunahme der Fläche die der Extensivierung zugeführt wird, dass die EU-Nettoimporte an Ertrag aus Agrarfläche weiter zunehmen, wenn sich das Verbraucherverhalten nicht nachhaltig ändert. Wer zunehmende Extensivierung fordert, der muss auch für eine Art "Veggiedays" eintreten! Ich persönlich plädiere für eine Effizienzsteigerung der bisherigen Extensivierungsmaßnahmen wie oben beschrieben. Erst dann sollte man über Ausweitungen der Programme nachdenken.

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  2. von Alfred Gmelch · 2.
    Was spricht dagegen?

    Was spricht dagegen (@Wolfgan Rühmkorf) ? wenn Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks die Leistungen der Landwirten besser vergüten will, die sie für die Natur, für den Naturschutz und für die Kulturlandschaft erbringen? Im Moment ist es doch so, dass auch Betriebe mit 1000 ha und mehr (so genannte Zukunftsbetriebe (Modell DDR)) gleichermaßen (ca. 300 €/ha) gefördert werden. Ob diese Betriebe nun mehr für Umweltschutz und dergleichen tun, ist jedoch fraglich. Wenn wir so weitermachen wie zur Zeit, werden sehr viele Betriebe in die Insolvenz gehen müssen. Das ist die Politik der derzeitigen Regierung auf Bundesebene und EU Ebene. Das wollen Sie, bzw. die meisten Bauern sicherlich nicht?

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  3. von Wolfgang Rühmkorf · 3.

    SPD und Grüne sind auf dem Weg in die Planwirtschaft mit großen Agrarstrukturen. Für die jüngeren unter den Lesern., das ist das untergegangene System der DDR.

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