SPD hält Beratungen zum Düngegesetz an

Die Reform der Düngegesetzgebung in Deutschland zieht sich weiter in die Länge. Die SPD hat diese Woche die Beratungen im Bundestag gestoppt. Sie verlangt vom Bundeslandwirtschaftsministerium konkrete Vorgaben für die Hoftorbilanz.

Die Neufassung der Düngegesetzgebung verwandelt sich zusehends in eine unendliche Geschichte. Die SPD hat die Beratungen zum Düngesetz im Agrarausschuss des Bundestages in dieser Woche gestoppt. „Wir wollen uns gründlich Zeit nehmen, um die Hoftorbilanz zu prüfen“, begründete der Agrarsprecher der SPD, Wilhelm Priesmeier, die Entscheidung gegen gegenüber top agrar. Er wolle das Düngegesetz im Bundestag erst abschließend beraten lassen, wenn klar ist, ob die EU-Kommission den aktuellen Entwurf der Düngeverordnung genehmigt.

Hoftorbilanz entzweit CDU/CSU und SPD

Hintergrund sind die unterschiedlichen Auffassungen zwischen CDU/CSU und SPD hinsichtlich der Hoftorbilanz. Diese ist erst nach langen Verhandlungen als Verordnungsermächtigung ins Düngegesetz geschrieben worden. Sie könnte danach ab 2018 für Betriebe mit mehr als 2 000 Mastschweineplätzen und mehr als drei Großvieheinheiten je Hektar eingeführt werden. Eine Verordnung, die das verbindlich regelt, gibt es aber bisher noch nicht. Priesmeier will mit dem Aufschub beim Düngegesetz Druck auf das CSU-geführte Bundeslandwirtschaftsministerium ausüben, damit es eine solche Verordnung zeitnah zu formuliert.

Priesmeier im Bundestag SPD-Agrarsprecher Wilhelm Priesmier dringt auf konkrete Vorgaben für die Hoftorbilanz.
Foto: Archiv

EU-Kommission prüft Düngeverordnung

Die Düngeverordnung liegt derzeit in Brüssel zur Notifizierung. Ob die Brüsseler Beamten sich mit den Vorschlägen aus Berlin zufrieden geben oder weitere Verschärfungen fordern, soll Ende März klar sein. Danach könnten Düngeverordnung und Düngegesetz in Berlin parallel angepasst und abgeschlossen werden, so Priesmeier weiter. „Wir mussten diesen Prozess entschleunigen, um einen ordentlichen Dialog zu machen“, sagte Priesmeier abschließend.

Inkrafttreten des Reformpaketes ungewiss

Im Zuge der Reform der Düngegesetzgebung steht derzeit in Berlin ein Paket bestehend aus Düngegesetz, Düngeverordnung und der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) zur Abstimmung. Beteiligt daran sind Bundeslandwirtschaftsministerium, Bundestag und Bundesrat. Die Beratungen sollen ursprünglich so laufen, dass die Gesetzestexte im zweiten Quartal 2016 in Kraft treten können.

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6 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Klaus Goller · 1.
    Unwissen

    Es ist eigentlich traurig, wenn selbst ein Landwirt hier als Kommentarschreiber diese ideologisch verursachte Kampagne der´SPD/Grün geführten staatlichen Umweltschutzorgane mit unterstützt. Wenn man den Durchschnitt aller Messstellen in D nimmt, dann sind die deutschen Nitratwerte mit die niedrigsten der EU . Auch im sogenannten Belastungsmessnetz sind längst nicht alle schlecht. Messstellen liegen ín da auch in Waldgebieteten oder im Einzugsgebiet von niederschlagsarmen Kalkformationen, in denen es so gut wie keine Tierhaltung gibt. Ebenso aussen vor lässt man x km undichte alte Abwasserkabäle, da das ja die Komunen Geld kosten würde. Auch dürfen nach wie vor die Holländer und Belgier grosse Teile ihrer Gülle in Deutschland verklappen - das darf laut EU nicht unterbunden werden - freier Warenverkehr. Und wir kriegen als Dank das Bürokratiemoster Hoftorbilanz über gestülpt.

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  2. von Johannes Krane · 2.

    Betriebe mit mehr als 2000 Mastschweinen ???? Mit Mastschweinegülle kann man schon nach heutigem Recht nicht an die 170 Kg Grenze gelangen : 4,9 Kg N und 3,2 Kg P werden als Standardwerte beim Nährstoffvergleich angenommen, ebenfalls darf ich nicht mehr als 90 Kg P düngen. 170 Kg N : 4,9 Kg N je m³ = 34,7 m³ Gülle. 90 Kg P: 3,2 Kg P je m³ =28,1 m³. Ich darf also 28,1 m³ Mastschweinegülle fahren, die dann 137,7 Kg N auf den ha bringen ! In der Praxis sind die Werte noch geringer, aber wir müssen ja immer schön mit Tabellenwerten rechnen .

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  3. von Josef Fischer · 3.
    Was Priesmeier verschweigt

    Was Priesmeier verschweigt: Das SPD geführte Umweltministerium mauert seit langem bei der Anlagenverordnung beim Bestandsschutz für Altanlagen. Landwirtschaftsminister Schmidt ist in Vorleistung gegangen, hat die neue DüVo ins Rollen gebracht, von der Anlagenverordnung hört man allerdings nichts mehr. Die kommt wahrscheinlich erst wenn die DüVo durch ist, und dann mit allen Nachteilen für die Landwirte.

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  4. von Joachim Löber · 4.
    Düngemittelverordnung

    Wenn 30% der Messstellen schlechte Nitratwerte aufweisen, ist das doch erschreckend genug. Selbst wenn wir in Deutschland von dem sogen. Belastungsnetzwerk auf das Messergebnis aller Messstellen umstellen, bleiben wir wahrscheinlich bei den Belastungen in Europa an der Zweit-höchsten Stelle. Das ist eine verfehlte Landwirtschaftspolitik!

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  5. von Lars Henken · 5.
    Belastungsnetzwerk

    Deutsche Gewässer gelten in der EU als schlecht, weil Äpfel mit Birnen verglichen werden. Die anderen europäischen Staaten melden den Durchschnitt alles Messstellen. Deutschland meldet die Daten eines sogenannten Belastungsnetzwerkes. Darin werden nur die 30% schlechtesten Messstellen berücksichtigt. Alle reden immer vom Bürokratie-Abbau. Das diese Forderung nur ein Lippenbekenntnis ist, zeigt die SPD mit der Forderung nach der Umstellung von Feld-Stall- auf Hof-Tor-Bilanz sehr deutlich.

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  6. von Joachim Löber · 6.
    Düngeverordnung, Hoftorbilanz

    Vor einigen Tagen stand in der Hessischen Zeitung HNA, dass 80% unserer Gewässer (nicht von China) als Nitrat belastet gelten. Die EU hat sogar ein Strafverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil die Nitratwerte im Grund-u.Trinkwasser als zu hoch gelten. Nur die Insel Malta hat im europäischen Vergleich noch schlechtere Nitratwerte. Ist daran unsere exportorientierte Landwitschaft schuld? Das Fleisch geht in den Export und die Gülle bleibt hier. Der Bauernverband hat gute Arbeit für die Biogasbetreiber geleistet, nämlich Gärsubstrat ist juristisch keine Gülle und wurde bis vor kurzem in keiner Hoftorbilanz bilanziert. Ist das eine Lösung? Oder bauen wir die Sackgasse achtspurig aus? Gruß Joachim Löber

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