Die SPD hat bei den Krisenmaßnahmen der Bundesregierung die geplante Steuerermäßigung für den Bodenverkauf zur Schuldentilgung wieder gestrichen. Auch die Gewinnglättung bei der Steuer kommt nur noch für neun Jahre befristet. Mit dem Kompromiss haben CDU/CSU und SPD das Hilfspaket für die Landwirtschaft ausverhandelt.
Die Große Koalition hat sich zu Wochenbeginn auf die letzten Details für das Hilfspaket der Bundesregierung für die Landwirtschaft geeinigt. Dabei hat die SPD in letzter Minute noch zwei von der CDU/CSU favorisierte Punkte aus dem Paket herausgestrichen. So kommt die angekündigte Steuerermäßigung im Falle eines Flächenverkaufes zur Schuldentilgung nun nicht. Der Freibetrag für die Veräußerung landwirtschaftlicher Flächen zur Schuldentilgung in Höhe von 150.000 Euro je Betrieb ist laut dem SPD-Agrarsprecher Wilhelm Priesmeier vom Tisch.
SPD will Bodenmarkt nicht anheizen
Aus Sicht der SPD hätte die Maßnahme den sowieso überhitzten Bodenmarkt weiter angeheizt und außerlandwirtschaftichen Investoren in die Hände gespielt. „Wenn ein Betrieb soweit ist, seine Flächen zu verkaufen, steht er vor dem Ende und der Höchstbietende bekommt den Vorzug. Wir können doch nicht im Ernst so etwas beschließen und uns andererseits über die hohen Bodenpreise wundern“, begründete Priesmeier sein Beharren auf ein Verschwinden dieser Maßnahme. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) hatte die Regelung bereits in einen Gesetzentwurf gefasst und war davon ausgegangenen, dass jährlich 33.000 Fälle von der begünstigen Steuer beim Flächenverkauf zur Schuldentilgung Gebrauch machen könnten.
Gewinnglättung auf neun Jahre befristet
Abgeschwächt hat die SPD auch die von der CDU/CSU voran getriebene Möglichkeit zur Gewinnglättung für Betriebe auf drei Jahre. Diese soll nach den Verhandlungen mit der SPD nicht mehr unbegrenzt sondern nur noch neun Jahre rückwirkend ab 2014 eingeführt werden. „Wir Sozialdemokraten konnten keinen weiteren steuerlichen Dauertatbestand, der die Landwirtschaft gegenüber anderen Wirtschaftszweigen besser stellt, akzeptieren. Dies wäre auch gegenüber der Gesellschaft nicht mehr darstellbar“, begründet Priesmeier den Schritt.
Bürgschaftsprogramm kommt unverändert
Geblieben ist in dem Hilfspaket das Bürgschaftsprogramm, welches sowohl CDU/CSU als auch SPD propagiert haben. Betriebe können damit zukünftig über die Landwirtschaftliche Rentenbank ein Liquiditätssicherungsdarlehen von maximal 300.000 Euro je Betrieb beantragen. Der Bund wird eine Ausfallbürgschaft von 50 Prozent garantieren, die andere Hälfte übernehmen die Hausbanken. Die Laufzeit beträgt maximal 10 Jahre und darf ein Gesamtvolumen von 300 Millionen Euro nicht übersteigen. Die Hälfte trägt hierbei der Bund.
Geld für Milchmengendisziplin genehmigt
Auch auf die von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt bereits im Juli angekündigte Verdoppelung der EU-Hilfsgelder um 58 Mio. Euro auf 116 Mio. Euro haben sich die Koalitionäre nun offiziell geeinigt. Das Geld setzt das BMEL komplett für die Einhaltung einer Mengendisziplin bei der Milch ein. Nach Informationen von top agrar könnte das Milchmengendisziplinprogramm jedoch erst im Februar 2017 starten. Dann soll es 0,36 ct/kg für alle Erzeuger geben, die ihre Milchmenge im Vergleich zu Februar 2016 nicht gesteigert haben.
Einigung besiegelt Hilfspaket für die Landwirtschaft
Damit sind die über das gesamte Jahr 2016 diskutierten Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung ausverhandelt. Die CDU/CSU Fraktion war im Juli vorgeprescht und hatte diese bereits in einen Beschluss gefasst, den sie „Pakt für die Landwirtschaft“ genannt hatte. Die SPD hatte von Anfang an angedeutet, dass sie gegen generelle Steuerbefreiungen für die Landwirtschaft ist.
