Die Landwirtschaftspolitik der Europäischen Union ist kein Nischenthema, sondern geht die ganze Gesellschaft an. Das hat Maria Noichl als neue SPD-Agrarexpertin im Landwirtschaftsausschuss des Europaparlaments unterstrichen.

„Grundlage muss die Erzeugung gesunder Lebensmittel sein, die Verbraucher mit gutem Gewissen verzehren können“, erklärte Noichl. Die Agrarpolitik wirke sich aber gleichzeitig auf das Landschaftsbild, das Grundwasser, die Artenvielfalt und die Bodengesundheit aus. Sie dürfe deshalb nicht als bloße Verteilungspolitik für Fördergelder betrachtet werden. Einheitliche Hektarzahlungen lehnt die bayerische Sozialdemokratin als „Förderpolitik mit der Gießkanne“ ab. Stattdessen plädiert sie für eine punktgenaue Unterstützung, die Leistungen an die Gesellschaft entlohnt, um eine familiengebundene, flächendeckende Landwirtschaft zu erhalten.

Nicht zielführend

Die SPD stehe dazu, benachteiligte Gebiete großzügiger zu fördern als Gunstlagen, betonte Noichl. Leider kämen die lautesten Forderungen nach finanzieller Unterstützung oft von Betrieben mit einer guten Einkommenssituation, obwohl ein großer Ackerbauer nicht erklären könne, wofür er die Förderung eigentlich erhalte. Die Direktzahlungen seien auf lange Sicht nicht zielführend.

„Die Angst, dass Agrargelder zum Pflastern von Radwegen verwendet werden, kann ich verstehen“, so die Europaabgeordnete. Deshalb dürfe man aber noch lange nicht die Augen davor verschließen, dass die Gesellschaft Transparenz einfordere.

Für Bayern erhofft sich die Rosenheimerin eine wichtige Rolle in der Europapolitik. Gleichzeitig stellte sie klar: „Ich muss Bayern nicht vor der EU beschützen, denn ich bin sicher, dass mehr gute Dinge aus Brüssel kommen als schlechte.“

Großer Wurf verpasst

In diesem Zusammenhang kritisierte die ehemalige bayerische Landtagsabgeordnete allerdings den Verlauf der EU-Agrarreform. Sie bescheinigte EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Ciolos, das Herz „auf der richtigen Seite“ zu haben. Seine Vorschläge hätten ein großer Wurf werden können, aber stattdessen habe man am Ende nur einen kleinen Schritt in die richtige Richtung gewagt.

Noichl warf dem Deutschen Bauernverband (DBV), Teilen der Ernährungsindustrie und anderen wirtschaftlichen Interessenträgern Kurzsichtigkeit vor. Ein sehr klares Konzept sei Stück für Stück auseinandergenommen worden. Bei der Diskussion um ökologische Vorrangflächen sei fälschlicherweise mit der Angst vor Flächenverlusten und Stilllegungszwang gearbeitet worden. Dabei hätten ökologische Vorrangflächen auch unter den ursprünglichen Kommissionsplänen durchaus produktiv genutzt werden können.

Noichl nannte als Beispiel Kurzumtriebsplantagen. Jetzt habe man Vorschriften mit unterschiedlichen Gewichtungsfaktoren und Sonderbestimmungen. Wer dabei über zusätzliche Bürokratie klage, müsse auch die Verantwortlichen für diese Entwicklung benennen.

Kriseninstrumente zwingend notwendig

Mehr gewünscht hätte sich die Europaparlamentarierin von Cioloş in Bezug auf das Krisenmanagement. „Es muss klar sein, dass wir Landwirte mit dem Rücken an der Wand nicht im Regen stehen lassen“, betonte Noichl. Sie hält Steuermechanismen zur Abfederung von Marktschwankungen für unerlässlich, auch wenn das richtige Instrument sicher noch nicht heraus sei. Milcherzeuger müssten sich rechtzeitig und partnerschaftlich überlegen, wie mit einem erneuten Preisverfall umgegangen werden sollte.

Die SPD-Politikerin rief die Produzenten zur Solidarität auf; wenn der Preis verfalle, dürfe nicht noch mehr produziert werden. Ferner müsse man den Einzelhandel in die Pflicht nehmen. Die aktuellen Forderungen nach einer Anpassung der Milchfettkorrektur - zwecks Verringerung der für 2014/15 befürchteten Superabgabe in dreistelliger Millionenhöhe - hält Noichl für nachrangig. Sie räumte ein, eine solche Maßnahme könnte manchen Landwirten helfen, ihre geplanten Stallerweiterungen zu finanzieren. Wichtiger seien jedoch langfristig gedachte Instrumente zur Abmilderung künftiger Extremsituationen.