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SPD will Verbraucherschutz aus BMELV lösen

Die SPD plant, den Bereich Verbraucherschutz vom Agrarministerium abzukoppeln. SPD-Verbraucherschutzexpertin Dr. Barbara Hendricks sagte am Donnerstag der taz: "Die derzeit bestehende enge Verknüpfung in einem Ressort wird beiden Bereichen nicht gerecht.

Lesezeit: 2 Minuten

Die SPD plant, den Bereich Verbraucherschutz vom Agrarministerium abzukoppeln. SPD-Verbraucherschutzexpertin Dr. Barbara Hendricks sagte am Donnerstag der taz: "Die derzeit bestehende enge Verknüpfung in einem Ressort wird beiden Bereichen nicht gerecht. Hier wird es immer Interessenkonflikte unter einem Dach geben und damit ist am Ende niemandem geholfen." Als Beispiel nennt sie die Nährwert-Ampel, wo Ministerin Aigner derzeit zwischen den Verbrauchern und der Lebensmittelwirtschaft stehe. Die Grünen warnten laut der Zeitung allerdings vor einer Entkoppelung von Verbraucherschutz und Agrarfragen. "Dann wäre doch die Agro-Gentechnik weg", sagte die verbraucherpolitische Sprecherin, Ulrike Höfken. "Das Verbraucherministerium könnte insgesamt nur noch ein bisschen Aufklärung machen - das ist mir zu wenig." Es gehe auch darum "Finanzströme zu lenken". Das Agrarministerium verteilt die milliardenschweren EU-Subventionen. Auch die Verbraucherexpertin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, lehnte den SPD-Vorstoss ab. Klöckner zur taz: "Statt Steuergelder unnötig zu vergolden und neue Behörden zu schaffen, sollten wir lieber die Position des bestehenden Bundesverbraucherministeriums am Kabinettstisch stärken und die Kompetenzen ausweiten." Das sieht die FDP genauso. Es hätte sich doch gezeigt, dass es sinnvoll ist, die Synergieeffekte gerade bei Ernährung und Verbraucherschutz zu nutzen, sagte Hans-Michael Goldmann. Alleine wären die Ressorts auch gar nicht zu halten und würden zwangsläufig in andere Ministerien integriert, fürchtet der Agrarexperte.

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