Die vollständige Abschaffung der Hofabgabeverpflichtung bleibt auch nach der Wahl Ziel der SPD Bundestagsfraktion. Das stellte jetzt Dr. Wilhelm Priesmeier, agrarpolitischer Sprecher SPD Bundestagsfraktion, klar.
„Im Koalitionsvertrag hatten wir als SPD 2013 durchgesetzt, dass die Hofabgabeverpflichtung neu gestaltet wird. Die SPD Bundestagsfraktion hat daher in der noch laufenden Legislaturperiode intensive Verhandlungen mit dem Koalitionspartner geführt, um die unzeitgemäße und für viele Betroffene ungerechte Hofabgabeklausel abzuschaffen. Leider war die vollständige Abschaffung aufgrund des Widerstands von CDU/CSU nicht möglich.
Die Erleichterungen bei der Hofübergabe, die mit der Novelle vom 01.01.2016 ausgehandelt wurden, haben für viele Landwirte zu einer Verbesserung der Situation geführt. Aber bei weitem nicht für alle", so Priesmeier.
Seiner Aussage nacxh sei die SPD-Fraktion fest entschlossen dieses Thema wieder auf die Agenda zu setzen und gegebenenfalls während der Koalitionsverhandlungen auf die vollständige Abschaffung zu drängen.
