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Sachens Agrarminister: "Sollen wir wirklich weniger Milch trinken?“

„Die Diskussion über eine Mehrwertsteuererhöhung für Fleisch und Milch wird noch mehr dazu beitragen, dass sich Bürger kopfschüttelnd von der Politik und staatlichen Institutionen abwenden", sagte Thomas Schmidt. Und auch WLV-Präsident Röring ist empört und spricht von einer "Scheinlösung in Wahlkampfzeiten".

Lesezeit: 4 Minuten

Thomas Schmidt, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft in Sachsens, hat mit Unverständnis auf die Forderung des Umweltbundesamtes (UBA) nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer für Milch- und Fleischprodukte reagiert. „Die Diskussion wird noch mehr dazu beitragen, dass sich Bürger kopfschüttelnd von der Politik und staatlichen Institutionen abwenden. Jeder, der Fleisch isst und Milch trinkt, wird durch solche Beiträge als Klimaschädling gebrandmarkt. Ich bin Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt dankbar, dass sie sich deutlich gegen diese Vorschläge gestellt haben“, sagte er am Freitag.

 

Eine höhere Mehrwertsteuer würde den Druck auf die deutschen Landwirte nur zusätzlich erhöhen, so der Minister: „Verbraucher könnten auf im Ausland billiger erzeugte Lebensmittelt ausweichen. Für das Klima wäre das jedoch absolut kein Gewinn. Bei der Milch- und Fleischproduktion würden dann die gleichen Klimagase wie heute freigesetzt, vielleicht sogar noch mehr. Nur eben nicht mehr in Deutschland, sondern irgendwo in Osteuropa und sehr wahrscheinlich unter ganz anderen Bedingungen für Tier- und Umweltschutz“.

 

Ein deutscher Alleingang sei daher nicht zielführend. Selbst die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) bescheinige Deutschland eine günstige Klimabilanz bei der Tierproduktion. So beträgt der globale Mittelwert der Treibhausgasbilanz der Milcherzeugung 2,4 kg CO2 -Äquivalent je Liter Rohmilch. Für Deutschland wird ein Mittelwert von 0,8 kg angegeben, also nur ein Drittel.

 

Darüber hinaus ist die Tierproduktion in Bundesländern mit Gebirgsregionen wie Sachsen oft die einzige Möglichkeit zur Bewirtschaftung und damit zum Erhalt der Kulturlandschaft. Auch Maßnahmen, die dem Naturschutz dienen, sind von der Tierproduktion abhängig, zum Beispiel durch die Beweidung mit Schafen oder Rindern. 

 

„Treffen würde eine höhere Mehrwertsteuer auch private Fleischer, die schon heute höherwertige Produkte zu höheren Preisen anbieten, als die Discounter“, so der Minister. Und schließlich wären die Vorschläge auch ein Bärendienst für die gesunde Ernährung, so Schmidt: „Es ist wahnwitzig, selbst die Milch als eines der wertvollsten Lebensmittel zu verteuern, um den Verbrauch zu reduzieren. Ich wäre froh, wenn gerade unsere Kinder und Jugendlichen mehr Milch und keine ungesunden, stark zuckerhaltigen  Getränke konsumieren würden“.


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Röring spricht von Scheinlösung in Wahlkampfzeiten


Nach Ansicht des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbands (WLV) zeigt der Vorstoß allenfalls wahltaktisches Kalkül, aber wenig land- und umweltpolitischen Sachverstand.    

 

„Eine Strafsteuer auf Lebensmittel ist kein sinnvoller Beitrag zum Klimaschutz, sondern verteuert nur den täglichen Einkauf von wichtigen Lebensmitteln für die Verbraucher. Natürlich stoßen Wiederkäuer wie Rinder und Schafe Lachgas und Methan aus, aber diese Tatsache allein rechtfertigt keine Bestrafung für alle, die nicht dem Zeitgeist-Hype um Vegetarismus und Veganertum folgen wollen“, so WLV-Präsident Johannes Röring. „Das UBA ignoriert mit seinem Vorschlag elementare Zusammenhänge, denn ohne Rinderhaltung ist keine Grünlandnutzung möglich.“

 

Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband weist darauf hin, dass all jene, die offenkundig die Rinder- und Schafhaltung in Deutschland reduzieren wollten, erklären müssten, wie sie denn das nicht zuletzt aus Gründen der Artenvielfalt so geschätzte Grünland künftig nutzen wollten. Mit der Umwandlung von Dauergrünland in Acker oder Wald wären nicht nur erhebliche Treibhausgasemissionen verbunden, sondern auch erhöhte Nährstoffausträge und der Verlust von Habitaten und Biodiversität. Nicht ohne Grund hätten viele Bundesländer gesetzliche Regelungen verabschiedet, um den Verlust von Grünland zu begrenzen.

 

Röring: „Ich empfehle dem UBA, künftig auf Scheinlösungen in Wahlkampfzeiten zu ver-zichten und sich verstärkt um die Hauptverursacher von Treibhausgasemissionen, um die Bereiche Energie, Industrie und Verkehr zu kümmern. Um den Wert einer intensiven Grünlandnutzung durch Wiederkäuer weiß man weltweit. Nicht zuletzt die Welternährungs-organisation FAO hat immer wieder betont, dass dies die umweltgerechteste Form sei, um eine wachsende Weltbevölkerung zu ernähren.

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