In Sachsen-Anhalt ist das Verbandsklagerecht vorerst vom Tisch. Im Rahmen der gestrigen Sitzung des Landwirtschaftsausschusses im Magdeburger Landtag wurde die Beschlussfassung zur Tierschutzverbandsklage mit den Stimmen von SPD und CDU auf unbestimmte Zeit vertagt. Nach Einschätzung des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte steht damit fest, dass ein Klagerecht für Tierschutzverbände vor den Landtagswahlen im März 2016 nicht mehr kommen wird.

Der agrarpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Bernhard Daldrup, verteidigte die Entscheidung der Regierungskoalition und bezeichnete ein Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine in Sachsen-Anhalt als nicht sinnvoll und auch nicht förderlich für das Wohl der Tiere im Land. Der von der Fraktion Die Linke eingebrachte Gesetzentwurf stelle zudem die Landesbehörden unter Generalverdacht.

Nach Daldrups Überzeugung führen nur die ständige Weiterentwicklung geltender Normen und die tatsächliche Verbesserung von Haltungsbedingungen und des Managements zu einem höheren Tierwohl. Hier sei bereits viel unternommen worden, stellte der CDU-Politiker fest. Darüber hinaus seien weitere Veränderungen wie beispielsweise der schrittweise Verzicht aufs Schnabelkürzen auf dem Weg. Ein reiner Aufwuchs an Bürokratie bringe dagegen keine Verbesserung des Tierwohls wie die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigten. AgE