Sachsen-Anhalt verbannt Gentechnik vom Acker

Haseloff Rainer Haseloff will sich am Montag zum neuen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt in einer schwarz-rot-grünen Koalition wählen lassen.
Bild: Archiv
Sachsen-Anhalt galt bisher als das gentechnikfreundlichste Bundesland. Im neuen Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen spricht sich die neue Landesregierung gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen aus. Das geplante Agrarstrukturgesetz aus der Ära Aeikens will die neue Koalition fortführen.

In Sachsen-Anhalt ist die Regierungsbildung auf der Zielgeraden. Zum Wochenende sollen die Parteitage von CDU, SPD und von Bündnis´90/Die Grünen dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zustimmen. Als gesetzt gilt, dass die Grüne Claudia Dalbert das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Energie und Verbraucherschutz übernehmen soll und den bisherigen Amtsinhaber von der CDU, Hermann Onko Aeikens, ablöst.

Im Entwurf des Koalitionsvertrages, der top agrar vorliegt, sind die neuen Machtverhältnisse in der Landesregierung zu sehen. In der Gentechnikpolitik etwa vollzieht das Land, das bisher als letzte Bastion der grünen Gentechnik galt, eine Wende. „Die Koalition spricht sich dafür aus, dass in Sachsen-Anhalt auf landwirtschaftlichen Nutzflächen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden“, steht im Entwurf des Koalitionsvertrages.

Krisenmaßnahmen werden übernommen

Hinsichtlich der aktuellen Krise auf den landwirtschaftlichen Betrieben orientiert sich der schwarz-rot-grüne Koalitionsvertrag an den Forderungen, die CDU-Ministerpräsident Rainer Haseloff vor der Wahl an die Bundesregierung gestellt hatte. Die Landesregierung plädiert im Koalitionsvertrag für eine Risikoausgleichsrücklage. „Darüber hinaus setzen wir uns für eine Erhöhung der landwirtschaftlichen Freibeträge im Einkommensteuerrecht ein und deren rechtsformneutrale Ausgestaltung“, heißt es in dem Papier weiter. Außerdem will die Dreierkoalition ein eigenes Landesprogramm aufsetzen, um die durch die allgemeine Krise der Agrarmärkte in Notsituation geratenen landwirtschaftlichen Unternehmen zu unterstützen. Des weiteren will Sachsen-Anhalt sich auf Bundesebene für eine ausgewogenere Verteilung von Marktmacht entlang der Wertschöpfungskette einsetzen, steht im Entwurf des Vertrages.

Agrarstrukturgesetz wird weiterverfolgt

Für die kommende Legislaturperiode haben sich die Koalitionäre die Erstellung eines Leitbildes für die Landwirtschaft vorgenommen. Darin soll auch das viel diskutierte Agrarstrukturgesetz, dass der bisherige Landwirtschaftsminister Aeikens forciert aber nicht zu Ende gebracht hatte, Eingang finden. „Aufbauend auf dem Leitbild soll eine Gesetzesinitiative zur Reformierung des Bodenmarktes erfolgen, welche insbesondere dem Ziel der Preisdämpfung auf dem Pacht- und Bodenmarkt dienen soll. Dabei sollen Regelungen für Geschäftsanteilsverkäufe getroffen werden. Wir wollen die Transparenz auf den Bodenmärkten erhöhen und Spekulationen entgegenwirken“, schreiben die Koalitionäre im Koalitionsvertrag. Bei Verkauf und Verpachtung von Landesflächen will die neue Landesregierung „flexibler auf die wirtschaftliche Situation in der Landwirtschaft reagieren“. Gleiches will sie auch bei der BVVG Bodenverwertungs- und –verwaltungsgesellschaft erreichen.

Novelle des Baugesetzbuches angestrebt

Hinsichtlich der Tierhaltung orientiert sich der Koalitionsvertrag an den bisherigen Zielen des Magdeburger Landwirtschaftsministeriums. So soll eine „eine am Tierwohl orientierte Nutztierhaltung“ anhand der vorhandenen Vorschläge umgesetzt werden. Allerdings wollen sich die Koalitionspartner auf Bundesebene für eine Novellierung Baugesetzbuches (§ 35) einsetzen, mit dem Ziel, dass „im Außenbereich zukünftig nur noch Anlagen zur Tierhaltung privilegiert sind, die keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfen“.

Halle bekommt Ökolandbau Professur

Die in Sachsen-Anhalt ansässigen Agrarforschungsinstitute will die neue Landesregierung "erhalten und weiterentwickeln“, heißt es im Entwurf des Koalitionsvertrages. Der Standort der Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau (LLG) in Iden soll zu einem Kompetenzzentrum für art- und umweltgerechte Tierhaltung ausgebaut werden. An der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg soll eine Professur für Ökolandbau eingerichtet werden und der Ausbildungsgangs Ökolandbau in den Berufsbildenden Schulen unterstützt werden. Außerdem wollen die Koalitionäre ein Junglandwirteprogramm auflegen.

Mehr Förderung für Ökolandbau und Einweißpflanzen

Für den ökologischen Landbau einigt sich die schwarz-rot-grüne Koalition auf das Ausbauziel von 20 Prozent. Um das zu erreichen, solle der Ökolandbaus stärker als bislang unterstützt werden. Außerdem sollen die Aktivitäten des Landes hinsichtlich des Anbaus von Leguminosen in einer Eiweißstrategie zusammengefasst und gestärkt werden.
 

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2 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Wilhelm Grimm · 1.
    Gestern Kauder, heute Haseloff.

    Die CDU verkauft die Landwirtschaft.

    Das meinen unsere Leser:
  2. von Otto Müller · 2.
    gesellschaftlicher Konsens: Ställe nicht größer als Hundehütten, sonst Massentierhaltung

    „im Außenbereich zukünftig nur noch Anlagen zur Tierhaltung privilegiert sind, die keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfen" - und dann verbreiten wir in den Sojaanbaugebieten Angst und Schrecken, indem wir sie mit unseren Leguminosen platt machen. Viel Erfolg im Wettbewerb!

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