Eine weitere Stärkung ländlicher Räume erwartet der Sachverständigenrat Ländliche Entwicklung (SRLE) beim Bundeslandwirtschaftsministerium von der Politik der künftigen Bundesregierung.
Die Belange ländlicher Regionen müssten in der Regierungsarbeit deutlicher als bisher ihren Niederschlag finden, sagte der Ratsvorsitzende Prof. Hans-Günter Henneke bei der Vorstellung einer Stellungnahme zur Weiterentwicklung der Politik für ländliche Räume in der nächsten Wahlperiode.
Henneke sprach sich für ein Bundesministerium für Ländliche Räume mit der Zuständigkeit für deren wesentliche Angelegenheiten aus. Dabei gehe es nicht um die Verlagerung von Kompetenzen aus anderen Ressorts, stellte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages (DLT) klar. Vielmehr sollte das Ministerium eine Wächterfunktion einnehmen und dafür Sorge tragen, dass die Belange ländlicher Räume in der Regierungspolitik gewahrt werden.
Dieser Zielsetzung würde dem Vorsitzenden zufolge auch die Einführung eines „Gesetzes-Checks Ländliche Räume“ dienen, mit der Verpflichtung, raumwirksame Maßnahmen in sämtlichen Gesetzesvorhaben auszuweisen.
Der Sachverständigenrat plädiert für eine Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung derAgrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) zu einer Gemeinschaftsaufgabe Ländliche Entwicklung und hält dabei eine Grundgesetzänderung für unerlässlich. Forciert werden müsse der Breitbandausbau. Henneke forderte eine neue Digitalisierungsstrategie für ländliche Räume und einen flächendeckenden Glasfaserausbau. Aufgewertet wissen will der Rat die ländliche Entwicklungspolitik als Teil der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).