Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) hat eine empirische Studie zum Thema Verbandsklagerecht erstellen lassen. Diese kommt zu dem Schluss, dass Verbandsklagen trotz der stark ausgeweiteten Klagemöglichkeiten sehr gezielt eingesetzt werden, um Missstände zu bekämpfen.
Hierfür wurden Anzahl und Erfolgsquoten von Verbandsklagen im Umweltrecht zwischen 2013 und 2016 untersucht. Im Schnitt gab es 35 Klagefälle pro Jahr. Verbandsklagen sind mit einer Erfolgsbilanz von fast 50 % sehr erfolgreich, heißt es. Die Autoren vermuten, dass die Kläger vorab gut abgewägt hätten, ob ihre Klagen erfolgreich sein würden.
Die nach Klagegegenständen differenzierende Auswertung zeige dennoch, dass die Erfolgsquote zum Teil sehr unterschiedlich ist. Die Klagen gegen BImSchG-Anlagen hätten die Umweltverbände im Zeitraum von 2013 bis 2016 zu 60 % ganz oder teilweise gewonnen, wozu vor allem die durchweg erfolgreichen Klagen gegen Tierhaltungsanlagen beitragen hätten. Zudem wären auch die Klagen gegen Luftreinhaltpläne allesamt erfolgreich gewesen.
Eine deutlich niedrigere – im Vergleich mit dem Durchschnitt bei den Verwaltungsgerichten aus Sicht des SRU aber „ebenfalls noch sehr gute“ – Erfolgsquote sei bei den Klagen gegen Planfeststellungen (etwa 44 %), gegen Bebauungspläne (etwa 41 %) und bei den als „sonstige“ Klagen eingeordneten Fällen (35 %) ermittelt worden. Bei den Klagen gegen wasserrechtliche Erlaubnisse und bei den Umweltschadensfällen, die bisher abgeschlossen worden sind, hatten die Umweltverbände hingegen durchweg keinen Erfolg.
Darüber hinaus lasse sich der die Klagegegenstände betrachtenden Auswertung entnehmen, dass sich die Schwerpunkte der verbandlichen Klagetätigkeit im Untersuchungszeitraum von 2013 bis 2016 verändert haben. Während in der Zeit von 2007 bis 2012 und in dem davor untersuchten Zeitraum von 2002 bis 2006 noch die Klagen gegen Planfeststellungen mit etwa 44 % den Schwerpunkt der Verbandsklagen bildeten, sei der Anteil dieser Fälle im Zeitraum von 2013 bis 2016 auf knapp 25 % zurückgegangen (37 von 150 Fällen).
Die Klagen gegen Infrastrukturprojekte, die meist sehr aufwendig sind, spielten laut SRU also quantitativ eine deutlich geringere Rolle als zuvor . Das gilt auch für die Klagen gegen naturschutzrechtliche Befreiungen, deren Anteil in der Zeit von 2002 bis 2006 noch bei über 20 % lag, seitdem je doch ständig abgenommen hat und im Zeitraum von 2013 bis 2016 nur noch ca. 3 % (4 Fälle) beträgt.
Den neuen Schwerpunkt bilden laut der Studie die Klagen gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen, die seit 2006 nach dem UmwRG möglich sind. Für die Zeit von 2013 bis 2016 sind insgesamt 53 Klagen gegen BImSchG-Anlagen ermittelt worden, so dass allein der Anteil dieser Fälle an allen Verbandsklagen bei gut 35 % lag.
Eine deutliche Zunahme lässt sich vor allem bei den Klagen gegen Windenergie- und Tierhaltungsanlagen (28 und 17 Fälle) feststellen. Zusammen mit den Klagen gegen Bebauungspläne (12 Fälle) und gegen wasserrechtliche Erlaubnisse (6 Fälle), ergibt sich für 2013 bis 2016 ein Anteil der „UmwRG-Klagen“ von 47 % (ohne die Planfeststellungen). Das entspricht einer Verdoppelung dieser Fälle im Verhältnis zu den Ergebnissen der Studie für den Zeitraum von 2007 bis 2012.
