Die dänische EU-Ratspräsidentschaft wird es aller Voraussicht nach nicht schaffen, einen zügigen Kompromiss zum umstrittenen Gentechnik-Paket zu erreichen. Neben Deutschland lehnen mit Frankreich, Belgien und Schweden mindestens drei weitere Mitgliedstaaten die Möglichkeit, den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in bestimmten Gebieten aus Naturschutzgründen oder unter sozioökonomischen Aspekten verbieten zu dürfen, kategorisch ab. Weitere Staaten zeigen sich mit Teilen der Vorschläge nicht einverstanden. Das war der Stand der Beratungen wenige Tage vor dem EU-Umweltministertreffen am Freitag dieser Woche.

Dänemark hatte einen zweigleisigen Ansatz ins Spiel gebracht: Die Mitgliedstaaten sollen einerseits rechtzeitig vor Abschluss des EU-Zulassungsprozesses mit dem antragstellenden Unternehmen ohne Begründung Ausnahmevereinbarungen für das eigene Territorium oder Teile davon schließen können. Nach erfolgter Zulassung wäre eine solche Abmachung nicht mehr möglich. Der Mitgliedstaat könnte ein regionales oder nationales Anbauverbot aber durch Anrufung bestimmter Gründe erreichen, solange dadurch der Unbedenklichkeitsbewertung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) nicht widersprochen wird. (AgE)