Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd (BWV), Norbert Schindler, hat an die Bundesregierung und die Mainzer Landesregierung appelliert, die nationale Umsetzung der EU-Agrarreform im Sinne der Landwirte so einfach wie möglich zu gestalten.

Es müsse auch in Zukunft möglich sein, dass ein Landwirt seinen Betriebsprämienbescheid verstehe, ohne selbst Experte im EU-Recht zu sein, erklärte Schindler auf der Delegiertentagung des Verbandes in Bad Dürkheim. In diesem Zusammenhang sprach sich der BWV-Präsident entschieden gegen die Wiedereinführung gekoppelter Zahlungen für bestimmte Bereiche aus; diese seien „aus gutem Grund“ im Rahmen der letzten Agrarreform, die ausdrücklich der Entkopplung gedient habe, abgeschafft worden.

Notwendig sei es hingegen, bundesweit eine einheitliche Höhe der Direktzahlungen festzulegen. Die Ungerechtigkeiten in diesem Bereich müssten schnellstmöglich - und nicht erst mit dem Ziel 2019 - abgeschafft werden.

Schindler ist auch klar gegen eine Mittelumverteilung von der Ersten in die Zweite Säule. Der Zweck der Direktzahlungen hat sich seiner Ansicht nach seit der Einführung nicht verändert, während die Landwirte nach wie vor auf stabile Direktzahlungen angewiesen seien. So müssten die heimischen Betriebe unter höheren Umwelt- und Produktionsauflagen als in vielen anderen Staaten der Erde arbeiten und ihre Produkte gleichzeitig zu Weltmarktbedingungen verkaufen.

Zweite Säule für alle Landwirte wichtig

Nach Ansicht von Schindler sollte auf Bundesebene auch über die Neuausrichtung des Schlüssels zum Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER), also der Mittelverteilung der Zweiten Säule auf die Bundesländer, gesprochen werden. Gegenüber dem Westen hätten die neuen Bundesländer im Verhältnis einen deutlich höheren Anteil daraus erhalten, da sie als Konvergenzregionen gegolten hätten.

Da dieser Status künftig entfalle, gebe es keine Grundlage mehr für eine Besserstellung der neuen Länder bei der Mittelverteilung. Vielmehr seien auch die alten Bundesländer auf eine gut ausgestattete Zweite Säule angewiesen, da hieraus die Agrarumweltmaßnahmen und die Einzelbetriebliche Investitionsförderung finanziert würden.

Zudem sollten die Greening-Maßnahmen so einfach und praxisgerecht wie möglich umgesetzt werden, forderte der BWV-Präsident. Gleichzeitig müssten die bisherigen Leistungen der Landwirte in dieser Frage bei der Umsetzung anerkannt werden. Nach wie vor scharf kritisiert wird vom BWV die Einführung der Greeningkomponente. Da diese nun jedoch auf europäischer Ebene beschlossen sei, müsse sie „mit Augenmaß" und praxisorientiert umgesetzt werden, so Schindler. (AgE/ad)

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