Schleswig-Holstein: Verbot der Pferdesteuer kommt voran

Pferd Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP will mit einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes die Erhebung einer Steuer auf das Halten von Pferden untersagen.
Bild: Elisa Al Rashid / pixelio.de

Das von der Koalition angekündigte Verbot einer Pferdesteuer in Schleswig-Holstein hat die erste parlamentarische Hürde genommen. Der Landtag überwies einen entsprechenden Gesetzentwurf an den Innen- und Rechtsausschuss.

Aus der Opposition kam Kritik an dem Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Das Gesetz soll Kommunen das Recht zur Erhebung einer Pferdesteuer entziehen. Auslöser für den Vorstoß der Koalition war die Entscheidung von Tangstedt (Kreis Stormarn) für eine Pferdesteuer. Sie verlangt von Haltern 150 Euro jährlich für ein Pferd. Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) sieht damit unter anderem die Förderung des Reitsports gefährdet.

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CDU, Grüne und FDP hatten bei den Koalitionsgesprächen beschlossen, gegen eine Pferdesteuer im Reiterland Schleswig-Holstein vorzugehen. Die Grünen waren ursprünglich gegen ein solches Verbot.

Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) sagte, das Land könne den Kommunen in bestimmten Bereichen das Recht zur Steuererhebung entziehen. Als mögliche Gründe nannte er Belange des Gemeinwohls, ordnungs- und sozialpolitische Überlegungen. Konkret verwies Grote unter anderem auf die Förderung von Reitsport, Tourismus, Gesundheit und Jugend.

"Die Regierung müsste Sachwalter der kommunalen Interessen sein und nicht ihr Boykotteur", sagte die SPD-Abgeordnete Beate Raudies. Der Gemeinde entgingen Einnahmen von 100000 Euro. Dafür müsse das Land sie entschädigen. "Kommunale Selbstverwaltung ist für Jamaika ein leeres Wort."

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