Die Bundesregierung ist seit vergangener Woche nur noch geschäftsführend im Amt. Das gilt auch für Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt und seine beiden Parlamentarischen Staatssekretäre Dr. Maria Flachsbarth und Peter Bleser.

Nach dem Ausscheiden von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt aus dem Kabinett und dessen Wahl zum Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe hat Schmidt zusätzlich die Leitung des Verkehrs- und Digitalisierungsressorts übernommen.

Bis auf weiteres im Amt verbleiben auch die meisten SPD-Minister, beispielsweise Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks. Eine Ausnahme bildet Andrea Nahles, die bereits Ende September auf den SPD-Fraktionsvorsitz gewechselt ist.

Regierungsangaben zufolge besitzt eine geschäftsführende Bundesregierung dieselben Befugnisse wie eine „regulär“ im Amt befindliche. Allerdings treffe eine geschäftsführende Bundesregierung nach „gängiger Staatspraxis“ keine weitreichenden Entscheidungen, die eine nachfolgende Bundesregierung binden würden. Dies betreffe unter anderem „folgenreiche finanzielle oder personelle Entscheidungen“, aber auch die Verabschiedung von Gesetzentwürfen selbst, erläuterte die Bundesregierung.

undespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier hatte nach der Konstituierung des neuen Deutschen Bundestages am Dienstag vergangener Woche der Bundeskanzlerin und den Ministern ihre Entlassungsurkunden überreicht und sie gleichzeitig gebeten, die Geschäfte bis zur Installierung einer Nachfolgeregierung weiterzuführen.