Für mehr Sachlichkeit in Fragen der Agrar- und Ernährungspolitik hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt geworben. Beim Neujahrsempfang des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL) warnte Schmidt in Berlin davor, politische Entscheidungen vom „Zeitgeist“ oder von emotionalen Debatten abhängig zu machen.

Gerade bei den Themen Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit müssten gesetzliche Vorgaben auf wissenschaftlichen Grundlagen basieren. Dies gelte beim staatlichen Tierwohllabel ebenso wie bei der Kennzeichnung von Produkten.

Ungeachtet dessen will der Minister der Lebensmittelwirtschaft aber keine völlig freie Hand lassen. Schlichte Appelle und Selbstregulierung der Branche erfüllen nach seiner Erfahrung nicht immer ihren Zweck; deshalb müssten mitunter auch verbindliche Regeln und administrativer Druck sein. Hier setze er aber stets auf die Beteiligung der Wirtschaft, versicherte Schmidt.

Der CSU-Politiker appellierte in diesem Zusammenhang an die Innovationsfähigkeit der oft mittelständisch geprägten deutschen Lebensmittelwirtschaft und rief die Branche zu Optimismus auf. Auch die nächste Bundesregierung werde dort, wo es nötig sei, Rahmenbedingungen für die Lebensmittelindustrie setzen. Am Ende sollten im Markt aber stets Genuss und Geschmack die entscheidenden Faktoren bleiben.

Zuvor hatte BLL-Präsident Stephan Nießner die in der vergangenen Woche von der SPD und dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bekräftigte Forderung nach Maßnahmen einer verpflichtenden Nährwertampel und Werbeverboten scharf kritisiert. Solche Vorschläge diffamierten qualitativ hochwertige und geschmackvolle Lebensmittel, indem sie diesen unterstellten, „ungesund“ zu sein, monierte Nießner. Zudem stellten sie die Mündigkeit der Verbraucher in Frage und versuchten eine vermeintliche einfache Lösung für das komplexe Problem „Übergewicht“ zu finden.