Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt will notwendige Veränderungen in der Landwirtschaft behutsam vornehmen. „Wir bleiben bei der Agrarentwicklung und brauchen keine Agrarwende“, sagte der Minister letzte Woche bei der Bundestagsdebatte zum Agrarbericht.
Schmidt kritisierte erneut, dass die gesellschaftliche Debatte über die heimische Lebensmittelerzeugung nach wie vor über die Köpfe der Betroffenen hinweg geführt werde. „Ich fordere dazu auf, mit den Landwirten zu reden und nicht über sie“, so der Minister.
Eindringlich warnte der CSU-Politiker vor Pauschalisierungen in der agrarpolitischen Diskussion. „Patentrezepte gibt es nicht“, sagte Schmidt zu aktuellen Forderungen nach einer erneuten Mengensteuerung auf dem Milchmarkt. Instrumente, die bereits früher nicht funktioniert hätten, seien auch heute keine Lösung. Notwendig sei „ein Netzwerk, das Leitplanken schafft und Krisenreaktionen beinhaltet.“
Schmidt bezeichnete den Bodenmarkt als „Baustelle, an der wir arbeiten müssen“. Die zu verzeichnenden Pachtpreissteigerungen und die zunehmende Flächenkonzentration stellten eine Gefährdung für die bestehende Agrarstruktur dar.
Hinsichtlich des angestrebten Bürokratieabbaus will es der Minister nicht bei Lippenbekenntnissen belassen. Künftig werde sein Haus alle zwei Jahre in einem Bericht darüber Auskunft geben, wie sich die Belastung der Betriebe durch europäische und nationale Regelungen entwickelt habe.
Opposition wirft Schmidt Untätigkeit vor
In bislang nicht gekannter Schärfe hat die Opposition daraufhin Schmidt attackiert. Sowohl die Agrar-Sprecherin der Linken, Dr. Kirsten Tackmann, als auch Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff warfen dem Minister Untätigkeit in wesentlichen Politikbereichen vor.
Tackmann beklagte das Fehlen eines Agrarleitbildes der Bundesregierung und damit einhergehend eine richtungslose Agrarpolitik. Insbesondere den aus ihrer Sicht gefährlichen Entwicklungen auf dem Bodenmarkt schaue der Minister tatenlos zu.
Auch Ostendorff vermisst schlüssige Antworten auf die Frage, wohin sich die hiesige Landwirtschaft entwickeln solle. Der Minister werde „zwischen Münchner Staatskanzlei und Bauernverband pulverisiert“. Der Grünen-Politiker rief Schmidt dazu auf, einen Masterplan zum Tierhaltungsumbau vorzulegen. Für den Milchmarkt verlangt Ostendorff eine aktive Mengensteuerung, „damit nicht weiterhin jedes Jahr 4 % der Betriebe aufgeben müssen“.
CDU/CSU setzt auf Lösungen statt Verbote
Die Sprecher der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD, Franz-Josef Holzenkamp und Dr. Wilhelm Priesmeier, bekräftigten ihr Bekenntnis zu einer wettbewerbsfähigen Land- und Ernährungswirtschaft. Holzenkamp bezeichnete wettbewerbsfähige landwirtschaftliche Betriebe als „das Rückgrat der ländlichen Räume in Deutschland“. Notwendige Veränderungen dürften daher „nur mit den Landwirten und nicht gegen sie“ vorgenommen werden.
„Wir setzen auf Lösungen statt auf Verbote“, betonte der Unionsabgeordnete. Dies gelte insbesondere für die Tierhaltung. Der CDU-Politiker warnte zugleich davor, die bisherigen Erfolge im Tierschutz zu ignorieren oder kleinzureden: „Wir sind auf einem guten Weg.“ Sowohl in der Tierhaltung als auch bei der erforderlichen Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes habe die Koalition „die richtigen Weichenstellungen“ vorgenommen.
Die gegenwärtige gesellschaftliche Auseinandersetzung sieht Holzenkamp als Chance. Die Betriebe hätten die Möglichkeit, aufzuklären und für Transparenz zu sorgen. Dies gelte auch für die Diskussion um die Grüne Gentechnik. Der Agrarsprecher bekräftigte seine Forderung nach einer umfassenden Prozesskennzeichnung von Produkten, die bei der Herstellung mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in Berührung gekommen sind.
