Der Startschuss für die künftige Landwirtschaftspolitik in der EU ist gefallen. Die am Mittwoch vorgestellten Pläne der EU-Kommission geben laut Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt wertvolle Impulse. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sieht hingegen "schwarz", damit das Agrarbudget halten zu können.
Die Kommission spricht nach Meinung von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) viele Punkte an, die er bereits in seinem Grünbuch als Kernpunkte der künftigen GAP genannt habe. „Zum Feinschliff wartet noch viel Arbeit auf uns. Deutschland wird sich einbringen“, verspricht er.
Schmidt will über Verteilung der Direktzahlungen noch reden
„Ich begrüße es sehr, dass die Kommission den europäischen Mehrwert der GAP – bei der Sicherung der Ernährung, beim Umwelt- und Naturschutz, bei der Einkommenssicherung und der ländlichen Entwicklung, aber auch bei Klimaschutz, Bioökonomie, gesunder Ernährung und Migration – in den Mittelpunkt stellt. Damit die Landwirtschaft und die ländlichen Räume die vielfältigen Aufgaben meistern können, brauchen wir eine starke und finanziell gut ausgestattete GAP“, so Bundesminister Schmidt. Er begrüßt außerdem, dass die Kommission den erfolgreichen Weg der Marktorientierung fortsetzen will. Zu Recht werde auf die Bedeutung des Außenhandels und die Schaffung fairer sowie ausgewogener Marktzugangsbedingungen hingewiesen. "Ebenso unterstütze ich die Haltung der Kommission, die Zwei-Säulen-Struktur aus Direktzahlungen zur Einkommensstabilisierung und Maßnahmen der ländlichen Entwicklung beizubehalten. Mir ist hierbei wichtig, dass ein stärkeres Augenmerk auf die kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe gerichtet wird. Über die Optionen für eine angemessenere Verteilung der Direktzahlungen zwischen den landwirtschaftlichen Betrieben, die die Kommission zur Diskussion stellt, wird noch zu reden sein.“
Mehr Mittel zur Steigerung des Tierwohls
Die Mitteilung hebt nach Ansicht Schmidts zu Recht die Umwelt- und Klimaleistungen der Landwirtschaft sowie die Rolle des Wissenstransfers, technologischer Entwicklung und der Digitalisierung hervor. Dabei müsse die GAP künftig aber die Leistungen der Landwirtschaft für Umwelt, Biodiversität, Klima und natürliche Ressourcen noch gezielter fördern und stärker honorieren. "Die Steigerung des Tierwohls in der EU muss deutlich mehr als bisher – und ich bin dankbar, dass die Kommissionsmitteilung dies nun ebenfalls aufgreift – zum Thema der GAP werden", sagte er am Mittwochabend. Gut findet er den Ansatz, die ländlichen Räume stärker in den Fokus der GAP zu rücken. "Wir müssen die Entwicklungspotenziale ländlicher Räume besser nutzen, um sie als attraktive Lebens- und Wirtschaftsräume im Hinblick auf den demografischen Wandel und die Daseinsvorsorge weiterzuentwickeln“, so der CSU-Politiker, der dafür einen stärkeren Bürokratieabbau anmahnt.
Hendricks beurteilt die Kommissionsvorschläge skeptisch
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) befürchtet, dass der Vorschlag von Hogan nicht dazu reichen werde, die Höhe des EU-Agrarbudgets zu erhalten. „Zukünftig sollen EU-Zahlungen an die Landwirtschaft dann gewährt werden, wenn nachweislich öffentliche Leistungen insbesondere im Umwelt-, Klima- und Tierschutz durch die Landwirte erbracht werden. Angesichts wachsender Anforderungen an die EU sehe ich schwarz, dass sich das hohe EU-Agrarbudget länger rechtfertigen lässt, wenn die notwendigen Hausaufgaben im Bereich Artenvielfalt, Klima- und Umweltschutz nicht gemacht werden“, kommentierte sie am Mittwochabend die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der EU-Agrarpolitik ab 2020.
