Schmidt baut das BMEL um

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt macht sich für eine zweite Amtszeit bereit und baut vorsorglich schon einmal sein Haus um.
Bild: BMEL/photothek.net/Michael Gottschalk
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt organisiert das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) um. Eine neue Stabsstelle zur Nutztierhaltungsstrategie ordnet er direkt der Leitung zu. Zusätzlich zur Tierhaltung stärkt er die Themen ländliche Entwicklung, Klimafolgen, Bodenmarkt und Ernährungskompetenz.

Eine umfangreiche Neuorganisation des Bundeslandwirtschaftsministeriums hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt heute seinen Mitarbeitern vorgestellt. Ab Januar 2017 gibt es eine Reihe von neuen Organisationseinheiten und Schwerpunkten im BMEL. Damit unterstreicht Schmidt seinen in den letzten Wochen mehrfach geäußerten Anspruch auf das Bundeslandwirtschaftsministerium nach der Bundestagswahl 2017.

Neue Stabsstellen zur Nutztierhaltungsstrategie und zum Tierwohllabel

Schwerpunkt bei seinem Umbau ist der Bereich der Tierhaltung. Eine neue Stabstelle „Nutztierhaltungsstrategie“ zu den Fragen von Zucht, Haltung und Tierschutz ordnet Schmidt direkt der Leitung des BMEL, also sich selbst und seinen Staatssekretären zu. Hinzu kommt eine neue Stabstelle „Tierwohllabel“ zur Umsetzung eines staatlichen Tierwohllabels, dessen Eckpunkte Schmidt im Rahmen der Internationalen Grünen Woche 2017 vorstellen will. „Gemeinsam mit dem staatlichen Tierwohllabel ist die Nutztierstrategie ein wesentlicher Baustein der Zukunftssicherung für die deutsche Tierhaltung“, sagte Schmidt zur Begründung. Mit dem Tierwohllabel will Schmidt nach eigenen Worten gemeinsam mit der Branche neue Marktpotentiale, zum Nutzen der Tiere und der Einkommen in der Landwirtschaft erschließen.

Eigene Abteilung für ländliche Entwicklung

Die ländliche Entwicklung positioniert Schmidt ab 2017 in einer neuen, eigenständigen Abteilung. Mit der neuen Abteilung will er die Grundlage für ein zukünftiges Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und ländliche Räume schaffen, dass er im Falle einer gewonnenen Bundestagswahl ab Herbst 2017 plant. Hinzu kommt kommendes Jahr außerdem ein Digitalisierungsbeauftragter für die Landwirtschaft 4.0.

Verstärkter Fokus auf Klimaschutz, Bodenmarkt, GAP und Brexit

Stärken will Schmidt mit seiner Zukunftsstrategie auch die Bereiche Klimafolgen, Bodenmarkt und Ernährungskompetenz. Letzter Punkt seiner Strategie, die er „Aussaat 2017“ nennt, sind eine praxisnahe Rechtssetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU und die Anpassungsaufgaben durch den Brexit, die in die Aufgabenstruktur einbezogen werden sollen.

Umorganisation mit Blick auf die nächste Legislaturperiode

Er wolle bereits jetzt die organisatorischen Weichen im BMEL für die großen Herausforderungen, vor denen die Landwirtschaft, die Ernährung und die Förderung der ländlichen Räume stünden, stellen, begründete Schmidt die Umorganisation. „Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land wird zum Megathema der kommenden Jahre“, sagte er mit Bezug auf die neue, eigenständige Abteilung für ländliche Räume. Schmidt kündigte für die Ernährungspolitik an, die Maßnahmen zur Reduzierung von Lebensmittelverlusten zu einer Nationalen Strategie zu bündeln.

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