Optimistisch beurteilt Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt die Aussichten auf eine Mehrheit für seinen Entwurf zur Novelle der Düngeverordnung. „Mein Eindruck ist, dass wir auf einer Linie liegen, die vom Bundesrat mitgetragen werden kann“, so der Minister.

Schmidt bezeichnet den vorliegenden Entwurf als Angebot an die Länder, „einerseits die landwirtschaftliche Produktion nicht abzuschnüren und andererseits dem Wasserhaushalt Rechnung zu tragen.“ Zurückhaltend äußert er sich zu möglichen weitergehenden Länderforderungen. Es gebe Grenzen, „die nicht überschritten werden können, ohne die Landwirtschaft in ihrer Existenz zu gefährden.“

Ausdrücklich verteidigt der CSU-Politiker die vorgesehenen Länderöffnungsklauseln. Sie ermöglichten regional angepasste Maßnahmen nach objektiven Kriterien. Keinesfalls sei damit der Willkür Tür und Tor geöffnet. Die geplante Begrenzung und Reduzierung der Phosphatdüngung auf vollversorgten Böden sei deshalb nötig, weil sie ein wirkliches Problem beschreibe.

Es gehe nicht darum, die Veredlung zu reduzieren. Im Kern handele es sich um ein Transport- und Managementproblem. Ziel sei es, „dass Nährstoffe dort ausgebracht werden, wo sie benötigt werden, und nicht immer nur dort, wo sie anfallen.“ Zuversichtlich ist der Minister zudem, einen Bestandsschutz für Anlagen zur Lagerung von Jauche, Gülle und Sickersäften (JGS) zu erreichen.

Allerdings muss sich Schmidt auf harten Widerstand gefasst machen:

Röring kündigt harten Widerstand gegen neue Düngeverordnung an (9.1.2015)

RLV: Ziel der Düngung aus den Augen verloren (8.1.2015)

Harsche Kritik an Länderöffnungsklauseln bei der Düngung (5.1.2015)

Kommentar: Geht es noch ums Düngen? (4.1.2015)