Der sächsische Umwelt- und Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) traf sich diese Woche erstmals mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, um ihr die Anliegen der Bauern aus seinem Bundesland zu erläutern.

Schmidt verdeutlichte dabei insbesondere seine Sorge bezüglich der finanziellen Ausstattung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach dem Jahr 2020. Es brauche eine auskömmliche Finanzausstattung der GAP, die zu harte Einschnitte in den EU Mitgliedsstaaten vermeidet.

„Die Beibehaltung der Direktzahlungen ist nicht nur wichtig für die Planungssicherheit der landwirtschaftlichen Betriebe, sondern sichert Arbeitsplätze und Investitionen im ländlichen Raum. Sollte es zu einer Umverteilung von EU-Mitteln kommen, muss gewährleistet werden, dass dieses Geld in den jeweiligen Regionen verbleibt“, sagte der Politiker. Schmidts Forderungen liegen damit in den Kernpunkten auf Kurs mit denen des parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeslandwirtschaftsministerium, Michael Stübgen (s.u.)

 

ELER, Hochwasserschutz und Wolfsmanagement

Auf Bundesebene warb Schmidt zudem um Unterstützung für die sächsischen Vorschläge für eine Vereinfachung der Förderung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER).

 

In seinem Papier „ELER-Reset“ hatte sich der gelernte Agraringenieur schon 2016 für eine einfachere Verwaltung der EU-Fördermittel und mehr Gestaltungsspielraum der nationalen Behörden stark gemacht. Dieses ist auf EU-Ebene auf breite positive Resonanz gestoßen und maßgeblicher Bestandteil der jetzt vorliegenden Brüsseler Vorschläge.

Weitere Anliegen des sächsischen Ministers waren zudem die Umsetzung und die Erhöhung der finanziellen Mittel des Nationalen Hochwasserschutzprogramms und bundesweite Standards im Wolfsmanagement. In Anbetracht der dynamischen Entwicklung der Wolfspopulation müsse "über ein Absenken des Schutzniveaus nachgedacht werden“, forderte Schmidt.