Die Direktzahlungen sollten stärker auf kleine und mittlere Betriebe und damit Höfe mit Tierhaltung konzentriert werden. Das hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt gegenüber dem Pressedienst Agra Europe gefordert.
Auch bei der Zweiten Säule will sich Schmidt dafür einsetzen, dass sie überwiegend in der Landwirtschaft ankommen. Zugleich müsse die Förderung der ländlichen Entwicklung neu positioniert werden.
Grundlegende Festlegungen zur Zukunft der GAP erwartet der Minister für das erste Halbjahr 2018. Für die CSU bleibt die Führung des Bundeslandwirtschaftsministeriums laut Schmidt auch künftig wichtig. Seine eigenen Aussichten auf ein Verbleiben im Ministeramt sieht er gelassen und verweist auf seine 27-jährige Abgeordnetentätigkeit und seine nunmehr zwölfjährige Zugehörigkeit zur Bundesregierung. Die Chancen auf eine schwarz-grüne Zusammenarbeit im Bund beurteilt der CSU-Politiker nach den Beschlüssen der Grünen für ihr Wahlprogramm skeptisch.
Zufrieden mit Bilanz
Der Minister zieht eine insgesamt positive Bilanz seiner bisherigen Amtszeit. So habe man beim Tierwohl und in der ländlichen Entwicklung viel bewegt. In der Diskussion um eine Weiterentwicklung der GAP seien „erste Pflöcke“ eingeschlagen worden.
Neben dem kurzfristigen Krisenmanagement sei es im Milchbereich darum gegangen, Impulse für eine Beseitigung der strukturellen Defizite zu geben. Diesen Prozess habe er angeschoben, aber noch nicht zu Ende gebracht, so Schmidt. Dies gelte auch für den Tierschutz. Verbesserungen in der Tierhaltung gingen nicht von heute auf morgen, „wenn wir die Landwirte mitnehmen und die Tierhaltung nicht aus dem Land treiben wollen“.
Die Kritik an seinem Vorgehen beim geplanten staatlichen Tierwohllabel nehme er zur Kenntnis, sagte der Ressortchef. Entscheidend für ihn sei, dass niemand mehr die Notwendigkeit von Veränderungen in der Tierhaltung in Frage stelle „und dass ein Label in dem Prozess eine wichtige Rolle spielen kann“. Der Erfolg des Labels entscheide sich „nicht im politischen Raum, sondern an der Ladentheke“.
Neues Düngerecht als Chance für die Bauern
Scharfe Kritik äußert Schmidt an Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks. Sie habe sich „lieber auf fremden Feldern getummelt, als ihre eigenen Baustellen energisch anzugehen.“
Als Erfolg wertet der Agrarminister das beschlossene Düngepaket. Das werde den Bauern für die nächsten Jahre Planungssicherheit geben und biete ihnen die große Chance, „von der Anklagebank herunterzukommen, auf die sie in den letzten Jahren aufgrund der Nährstoffproblematik in einigen Regionen gesetzt worden sind“.
Optimistisch beurteilt der Minister die Aussichten, mit den neuen Regelungen die von der Europäischen Kommission erhobenen Vorwürfe zur mangelnden Umsetzung der Nitratrichtlinie in Deutschland zu entkräften. Auf gutem Weg sieht Schmidt den von ihm angestrebten Dialog zwischen Landwirtschaft und kritischen Verbänden. Es sei gelungen, die Sprachlosigkeit zwischen beiden Seiten aufzubrechen. Beim Tierschutz habe man es allerdings noch nicht geschafft, „dass die Rationalität über die Emotionalität siegt“.
Die vorgestellte Nutztierstrategie solle zur Schaffung verlässlicher Rahmenbedingungen für Investitionsentscheidungen beitragen. Zudem stelle die Strategie ein eindeutiges Bekenntnis zur Tierhaltung in Deutschland dar.
