Durchweg positiv haben die Bauern die Rede von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt am Donnerstag auf dem Bauerntag in Bad Dürkheim aufgenommen. Er lieferte dort ein Bekenntnis zur Tierhaltung in Deutschland ab und erläuterte seine Position zu den wichtigsten Themen der nächsten Zeit.

 

Laut Schmidt ist Fleisch fester Bestandteil der Ernährung, bei dem die Verbraucher auf Qualität vertrauen. „Daher muss es möglich sein, dass die Konsumenten die Fleischerzeugung in Deutschland auch zulassen“, sagte er in Richtung der Kritiker. Seiner Meinung sind Anpassungen nur da gerechtfertigt, wo die Kritik berechtigt ist. Er sei aber gerne zur Zusammenarbeit mit allen Gruppen bereit.

 

Agrarpolitik ist für ihn dabei Ausdruck der Gesellschaft. Man müsse daher zurückfragen dürfen, warum die Verbraucher trotz ihrer Kritik an der Landwirtschaft im Laden weiter auf billig setzen. Vielmehr müssten auch sie die neue Ausrichtung beachten. Schmidt lobte in diesem Zusammenhang die Initiative Tierwohl als richtige Lösung.

Schmidt will EU-einheitliche Standards in der Tierhaltung

Ein häufiger Kritikpunkt der Bauern sind mögliche Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Ländern. Hier setzt Schmidt künftig auf eine Anpassung EU-weiter Standards. Dazu bereist er aktuell verschiedene Länder und schaut sich dort Lösungen an.

In Dänemark habe er sich beispielsweise gerade erst über deren erfolgreiche Maßnahmen zur Antibiotikareduzierung informiert. Weitere Lösungen suche er für die Themen Schnabel- und Schwanzkürzen oder die Tötung männlicher Küken. Die besten Lösungen sollten dann EU-weit umgesetzt werden, so der Minister, wobei er dass nicht ohne wissenschaftliche Begleitung entscheiden werde. „Ich bin kein Wissenschaftler. Die Forscher müssen jetzt etwas auf den Tisch legen“, sagte er und schob nach, dass er möglichst viel ohne aufwändige Gesetzesänderung umsetzen wolle.

Gegen pauschale Obergrenze in neuer Düngeverordnung

Mit Sorge blicken die Bauern derzeit auf die geplante Verschärfung der Düngeverordnung. Schmidt sagte der Mitgliederversammlung zu, bis Ende des Sommers einen Beschluss gefasst zu haben. Dabei konnte er etwas Zuversicht verstreuen: „Ich bin gegen pauschale, starre Obergrenzen bei der Düngung. Die standortangepasste Bedarfsdüngung hat sich bewährt“, so Schmidt, der weiter auf die gute fachliche Praxis setzt.

 

Allerdings käme man an längeren Güllesperrfristen nicht vorbei, da das Grundwasser tatsächlich regional stark belastet sei. „Wir haben doch alle Interesse an guter Wasserqualität.“ Schmidt möchte dazu ein modernes Güllemanagement unterstützen, womit er u.a. die Güllebörsen und einen Austausch der Nährstoffe zwischen den Regionen meint.

Gutachten zu JGS-Anlagen werden erstellt

Zuletzt waren mögliche Verschärfungen bei Anlagen für Jauche-Gülle-Silagesickersaft (JGS) überraschend wieder auf die Tagesordnung der Politik gekommen, obwohl die Bundesregierung schon Entwarnung gegeben hatte. Der Bundesrat und hier maßgeblich die rot-grünen Länder wollten sich mit der Absage allerdings nicht abfinden und haben Maßgabebeschlüsse eingereicht. Diese fordern nun Gutachten zu dem Thema. Schmidt konnte hier noch nichts neues berichten, da das Kabinett noch darüber beraten müsse. Eventuell werde man erneut auf den Bundesrat zugehen, so dass bis Ende des Jahres Klarheit herrscht.

Weg von der 1:1-Kompensation bei den Flächen!

Der viel zu hohe Flächenverbrauch und der Ausgleich für Stromtrassen etc. ist den Bauern nach wie vor ein Dorn im Auge. Hier stellte Schmidt klar, dass man den Flächenentzug auf das absolut notwendige Maß beschränken müsse. „Wir müssen weg von der 1:1 Kompensation und besser überlegen, was wir erreichen wollen. Mit der heutigen Ausgleich-Regelung ist der Flächenentzug ja doppelt so hoch, als er sein müsste“, so der Minister. Allerdings wolle er nicht den Naturschutz aushebeln. Die Zeit drängt jedenfalls: „Wann sollen wir denn über Flächenmanagement reden, wenn nicht jetzt?“, fragte er und bot Gespräche an.

Gegen Lagerdenken bei Ökoanbau; Hofabgabe bleibt

Beim Ökolandbau sieht der Franke mögliche Fehlentwicklungen. „Es kann nicht sein, dass am Ende nur noch große Öko-Konzerne übrig bleiben, die auch nicht anders sind als große konventionelle Betriebe. Auch die kleinen Bio-Bauern müssen künftig von ihrer Arbeit leben können.“ Schmidt warnte zudem vor einem Lagerdenken.

 

An der Hofabgaberegelung möchte der Agrarminister unterdessen festhalten. Er hält es für noch nicht aussagekräftig, wenn die Forderungen zur Abschaffung ausschließlich von der älteren Generation kommt. „Die Jungen sollen dazukommen und mal ihre Sicht der Dinge erläutern“, forderte Schmidt.

Freihandel: Inhalte jetzt endlich offenlegen

Bezüglich des Freihandelsabkommen mit den USA bat der Politiker um „Entemotionalisierung“ der Debatte. Die oft angesprochenen Chlorhähnchen seien nicht das zentrale Thema dieses Abkommens. „Es gibt Interessen, die unsere Standards für unverhandelbar halten. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass auch wir mit unserem Ernährungssektor Interessen beim Export in die USA haben“, so Schmidt.

Er spricht sich jedoch dafür aus, die Öffentlichkeit endlich über Details der geheimen Gespräche zu informieren und sich dann zu positionieren. Dazu kündigte er für den Herbst eine Initiative mit der US-Lebensmittelbehörde FDA an, um zu zeigen, wo was geht.

Mit Ruhe und Sachlichkeit auf Kritiker zugehen

Den Minister stört allerdings aktuell die aufgeregte Diskussion, dass die Überproduktion der Landwirtschaft verwerflich sei. „Unsere Ernährungsindustrie liegt beim Export weltweit auf Platz 4. Das ist doch was schönes“, so der Franke. Bei der Autoindustrie würde das niemand kritisieren. Daher gehe er unaufgeregt und in Ruhe an die Diskussion.

 

Ohnehin bleibe er bei allen Kritikpunkten gelassen. „Ich bin aus meiner alten Zeit noch kampferprobt. Ich werde keine großen Geschütze auffahren, um meine Ziele zu erreichen. Aber jeder soll wissen, dass wir das Sagen haben und gerne friedlich darüber diskutieren können.

„Man muss nicht jeden Tag die Superschlagzeile liefern. Wer das in der Vergangenheit so gemacht hat, hat nicht immer viel erreicht für die Bauern“, begründete Schmidt sein ruhiges Vorgehen, was im Saal zu kräftigem Applaus führte.

 

Den Bauern attestierte Schmidt abschließend, dass sie stolz sein könnten auf ihren Berufsstand. „Die Bevölkerung sollte eigentlich Danke sagen!“